Niedersachsen – Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Auch Niedersachsen hat über ein Integrations- und Partizipationsgesetz nachgedacht. Augenblicklich scheint es zwar etwas aus dem Focus gerückt zu sein, dennoch dürfen wir bei all dem nie vergessen, das mit dem „Nationalen Integrationsplan“ der Bundesregierung schon 2008 die Weichen gestellt worden sind.

Auch in Niedersachsen existieren seit vielen jahren Strukturen, die es ermöglichen, Steuergelder in die entsprechenden Kanäle der Asylindustrie zu lenken und die ein breites Netz an sogenannten Unterstützern aufgebaut haben. Ob es sich Flüchtlingsrat nennt oder Niedersächsischer Integrationsrat… Es gibt deren viele. Allein die Broschüre des „Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ listet auf über 160 Seiten Ansprechpartner und Unterstützer auf. Unter dem Titel „Beratung für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Niedersachsen“ kann man nachschlagen wie weit verzweigt diese Netzwerke inzwischen sind.

(lädt pdf-Datei herunter: https://www.ms.niedersachsen.de/download/100242/Migrationsberatungsatlas.pdf )

Schon 2008 – also nicht allzu lange nach dem von der Bundesregierung herausgegebenen „Nationalen Integrationsplan“ begann natürlich auch in Niedersachsen die Arbeit, diesen umzusetzen. Teilweise sicherlich erst einmal lokal begrenzt, was an und für sich clever ist. Erst einmal werden Pläne für einzelne Städte (auch die jeweilige Landeshauptstadt) umgesetzt und beschlossen, dann folgen größere Gebiete und schließlich ist es nur noch Formsache, diese nun fertigen, ausgearbeiteten Stategien dem Land überzustülpen. Getestet wurden sie über Jahre in den Städten und Gemeinden. Wenn kein Widerspruch kam – der bis dato nicht zu erwarten war, da die Keule der „immerwährenden Schuld“ zugeschlagen hat – wurde versucht Nägel mit Köpfen zu machen.

In der Zwischenzeit wurden auch die Migrantenorganisationen professionalisiert. Mal glückte es mehr, mal weniger. Dennoch entstanden unter dem Mantel jenes „guten Tuns“ flächendeckend Vereine, Initiativen oder Zusammenschlüsse diverser Befürworter dieses großangelegten Bevölkerungsaustausches.

Als Beispiel sei hier ein sogenannter „Lokaler Integrationsplan“ der Stadt Hannover angeführt. Entstanden 2008. Hierin heißt es unter anderem:

„… Hannover ist eine Einwanderungsstadt!…“
„… Mittlerweile haben circa 40 Prozent aller neugeborenen Kinder einen Migrations­hinter­grund. Die Zukunft unserer Stadt hängt in großem Umfang von der Entwicklung dieser Kinder ab. Deshalb stellen wir bei der städtischen Integrationspolitik diese Kinder und Jugendlichen in den Mit­telpunkt unserer Aktivitäten. Integration muss Chefsache werden. Diese Forderung erhebt der Nationale Integrationsplan der
Bundesregierung gegenüber den Städten…. Mit der Berufung des Lokalen Integrationsrates und der Einrichtung eines neuen Migrationsausschusses sowie der Durchführung eines öffentlichen Integrations-
forums wurde ein Diskussionsprozess zur lokalen Integrationspolitik initiiert, den es in dieser Breite und Intensität bisher in unserer Stadt nicht gegeben hat….“

„… Das deutsche Bildungssystem muss sich systematisch auf die dauerhafte Aufgabe der Integration einstellen. Das gilt für Kindergärten und Schulen ebenso wie für Ausbildungsbetriebe und Hochschulen. Und auch das soll nicht unerwähnt bleiben: Auch Kinder und Jugendliche, die nur einen Duldungsstatus haben oder sich illegal in Deutschland aufhalten, besitzen das Menschenrecht
auf Bildung… Mädchen und Jungen in der Regel bis zum 10. Lebensjahr fast ausschließlich von Frauen betreut und gefördert werden und diese Tatsache es für die Jungen (insbesondere mit Migrationshintergrund) schwer macht, eine angemessenes männliches Rollenbild zu entwickeln und auszuprobieren, ist eine Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen anzustreben….“ !!

„… Angesichts der Bedeutung der Migrationsberatung und der Notwendigkeit ihrer Vernetzung und Abstimmung mit den lokalen Gegebenheiten erscheint eine Neuordnung der Finanzierungssytematik mit dem Ziel der kommunalen Steuerung angebracht. Hierzu sollen Initiativen bei der Bundesregierung und über den Deutschen Städtetag ergriffen werden…“ !

„… Statistisch gesicherte Daten über die Zahl der in Deutschland sich aufhaltenden illegalen Einwanderer liegen naturgemäß nicht vor. Der Konsens informierter Schätzungen nimmt aber für die deutschen Großstädte Zahlen im fünfstelligen Bereich an. Man muss deshalb für Hannover mit einer Zahl von mehreren Tausend illegalen Eingewanderten rechnen. Die Landeshauptstadt Hannover wird sich dafür einsetzen, dass die Migrantenselbstorganisationen in die Lage versetzt werden, ein angemessenes Hilfe- und Beratungsangebot für illegal sich auf­haltende Menschen vorzuhalten, das insbesondere auch geeignet ist, Wege aus der Illegalität aufzuzeigen….“

„… Die gesundheitliche Prävention muss insbesondere auch die Einwanderungsbevölkerung erreichen.Deshalb wird grundsätzlich angestrebt, die Dienste und Einrichtungen des Gesundheitswesens in Hanno­ver kultursensibel auszurichten und auf die speziellen Bedarfslagen von Menschen mit Migrations­hinter­grund einzustellen. Dabei kommt vor allem der Ausweitung der gesundheitsbezogenen Dolmetscherdienste besondere Bedeutung zu. Da häufig entsprechende Mittel fehlen, wird ein Konzept für einen möglichen „Pool“ für entsprechende finanzielle Hilfen erstellt werden. Das Projekt „MiMi“ (Migranten für Migranten) mit dem Ziel, engagierte Menschen mit Migrationshintergrund zu kompetenten „Gesundheitsmedia­toren“ zu schulen und als solche einzusetzen, soll verstärkend hinzukommen….“

„… Die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund zielt auf eine gleich­berechtigte Teilhabe in allen lokalen Politikfeldern ab. Eine Einengung auf integrationspolitische Themen wird ausdrücklich abgelehnt. Die Migrantenorganisationen werden in diesen Prozess einbezogen…“

„… Die Stadtverwaltung gewinnt mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für die verschiedenen Ausbildungsberufe insbesondere in der Verwaltungsausbildung und damit auch für die spätere Arbeit in der Stadtverwaltung. Außerdem sollen auch Absolventen der Ausbildung mit Migrationshintergrund für die Arbeit in der Ausländerbehörde gewonnen werden. Die Ausbildungsträger und die Landeshauptstadt Hannover bilden die Nachwuchskräfte so aus, dass sie für die Fragen der interkulturellen Öffnung aufgeschlossen sind und selbst interkulturelle Kompetenz ent­wickeln….“

 

Interessant in dem Zusammenhang diese Aussagen:
„… Die Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2006 weist dennoch eine hohe Jugendstraffälligkeit in Hannover aus. Die Gruppe der männlichen ausländischen und ausgesiedelten Jugendlichen ist dabei unter den Tatverdächtigen überproportional vertreten. Fast jeder dritte männliche ausländische Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren wurde im vergangenen Jahr verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Gleichwohl ist unbestreitbar, dass beispielsweise die Zahl der minderjährigen Intensivtäterinnen und -täter mit Migrationshintergrund gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil eindeutig überproportional hoch ist…“

(lädt pdf-Datei herunter: Lokaler Integrationsplan)
oder hier der Internetauftritt. Inzwischen gibt es ein 1. und 2. „Controlling“ dieses Planes. Möge sich jeder der Interesse hat selbst durchlesen.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Soziales/Integration-Einwanderung/Der-Lokale-Integrationsplan

Soweit erst einmal zu Hannover. Das ganze Pamphlet umfasst auch gut 130 Seiten. Wer vor etwa 10 Jahren Interesse gehabt hätte, an den politischen und sozialen Themen, wer den ganzen Aktionismus den die rot, rot, grün, schwarz, gelben Politikdarsteller und ihre migrantischen Verbündeten veranstaltet haben, nicht mit Desinteresse belegt hätte, wäre schon damals schockiert gewesen. So kommt das Erwachen spät. Zu spät?

Um erst einmal bei der Frage zu bleiben: Hat Niedersachen ein Partizipations- und Integrationsgesetz“ oder plant das Land eines?

Nein. – Glück gehabt könnten manche jetzt aufatmen. Doch aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Niemand weis, wie sich die Mehrheiten entwickeln. Niemand weis, wie sich die CDU demnächst orientiert. Niemand weiß, wie intensiv und vernetzt die Politikdarsteller, Migranten, Asylindustrie und diverse Verbände schon sind. Ob sie ein Gesetz auf Landesebene noch benötigen, oder ob sie allein schon durch ihre massive öffentliche Präsenz und ihr forderndes Auftreten, die finanziellen Möglichkeiten und das Humankapital haben um sich gegenüber den Deutschen durchzusetzen.

Der grobe „Fahrplan“ zur „Entdeutschung“ ist mit dem „Nationalen Integrationsplan“ geschaffen worden. In voreilendem Gehorsam setzen einige Bundesländer und Städte diesen um. Ansätze sind aber überall zu finden. Wie professionell und fordernd Migranten auftreten wurde Ende 2016 sichtbar als die SPD-Darstellerin Özoguz mit ihren verbündeten aus den diversen Migrantenorganisationen, deren „Impulspapier“ vorlegte. Ein Forderungskatalog an die Deutschen.

Aber auch Niedersachsen versucht nicht außen vor zu stehen. Mitte 2016 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Vereinbarung unterzeichnet:
„Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über die Förderung der interkulturellen Öffnung der niedersächsischen Landesverwaltung“.
Auf Seiten des DGB heißt es dazu: „Das Land ist mit über 200.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Um die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, soll der Anteil der Beschäftigten mit Zuwanderungsgeschichte erhöht werden. Dazu hat das Land eine Vereinbarung mit dem DGB und anderen Verbänden geschlossen…“
(http://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++c8bcf970-4821-11e6-8609-525400e5a74a)
auch hier nachzulesen (lädt pdf-Datei herunter: https://www.niedersachsen.de/download/109111/Nds._MBl._Nr._28_2016_vom_27.07.2016_S._759-796.pdf

Aber auch der Niedersächsische Integrationsrat ist nicht untätig und wünscht sich nichts sehnlicher als ein solches Gesetz.

„… In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil vom 13.02.2017 hat der Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates erneut die Verabschiedung eines Partizipations- und Teilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode gefordert…“
und:
„… In diesem Selbstverständnis als Teil der Gesellschaft forderten die Migrantenselbstorganisationen bei der MiSO-Migrationskonferenz am 27. August 2016 in Hannover und der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) mit einem Beschluss des Plenums am 30. Oktober 2016 in Göttingen die Verabschiedung eines Partizipations- und Teilhabegesetzes für Niedersachsen…“!!

Merke – Fordern! Und nicht zufällig fällt es in etwa auf den Zeitraum, in welchem das „Impulspapier“ der Migrantenorganisationen an die Bundesregierung übergeben wurde.
(http://www.welt-in-hannover.de/index.php?article_id=5115&clang=0)

Hätte gehießen, es sollte noch vor der Neuwahl im Oktober 2017 „durchgeboxt“ werden, wahrscheinlich unter dem Druck der sich dann ändern könnenden Mehrheiten im Niedersächsischen Landtag.

Interessant auch eine etwas weiter zurückliegende kleine Anfrage an den Landtag (1.07.2015) betreffs eines dort neu organisierten (ehrenamtlichen) Integrationsbeirates und einer Kommission „Migration und Teilhabe“. Landesbeauftrage für Migration und teilhabe ist eine Frau Doris Schröder-Köpf …
(https://kleineanfragen.de/niedersachsen/17/4107-integrationsbeirat)

Im Wahlkampf – da außer dem Bundestagswahlkampf auch der für das eigene Land anstand wurde die CDU auch etwas vorsichtiger und zog sich (vorerst?) aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden zurück. Inwieweit das alles nur Wahlkampftaktik und Show ist, dürften die menschen in Niedersachsen wohl selbst am besten einordnen können.

Von der Seite der CDU nur hier mal zwei Verlinkungen und Aussagen:

09.08.2016 – „…Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura beteiligen…“
(Anmerkung: in dieser !)
(http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/thuemler-cdu-fraktion-bleibt-bei-ihrem-ausstieg-aus-gespraechen-mit-muslimischen-verbaenden-entscheidung-ueber-vertragsabschluss-liegt-beim-ministerpraesidenten/)

„…Als besonders problematisch sieht es Thümler an, dass die Landesregierung Ditib die Mitarbeit im Landesschulbeirat ermöglichen will. Eine entsprechende Verordnung wurde im Juni 2017 in Kraft gesetzt.

„Es ist befremdlich und inkonsequent, dass Rot-Grün zwar derzeit keinen Vertrag mit Ditib schließen möchte, aber dem Verband nun über den Landesschulbeirat die Tür zur Mitbestimmung in schulrechtlichen Fragen öffnet“, kritisiert Thümler…“
(Anm.: Und? Was wird die CDU tun, so sie „Macht“ erlangt?)
(http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/themen/vertrag-mit-muslimischen-verbaenden/)

Im Mai 2017 – also vor nicht allzulanger Zeit – gab es im Landtag Anfragen betreffs eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. (Frage 15, ab Seite 23 dieses Dokumentes)

„… Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer 32. Sitzung am 25. April 2017 folgende Empfehlung beschlossen: „Die Kommission empfiehlt, dass das Niedersächsische Integrations- und Partizipationsgesetz noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet wird.“
Antwort(en): „… Die Landesregierung plant derzeit keine Verabschiedung eines Niedersächsischen Integrationsund Partizipationsgesetzes. … Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz vonseiten der Regierungsfraktionen ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird…“
(lädt pdf-Datei herunter: http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_10000/8001-8500/17-8120.pdf)

Aufgrund dessen steht oben ein „Nein“ was ein Niedersächsisches Partizipations- und Integrationsgestz betrifft. Nur – es ist Vorwahlzeit. Es geht um Wählerstimmen, auch wenn diese – wie wir wissen – nichts zählen. Die Meinung interessiert herzlich wenig, es sollte nur primär den Anschein einer demokratischen Legitimation haben.

Aber nicht zu vergessen sind erneut die sich wie Unkraut vermehrenden Initiativen, welche natürlich dem Geruch des Geldes folgend sich nicht einfach so abservieren lassen möchten. Und so fordert (was auch sonst) der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unter anderem

„… Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie:
– das 2015 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm erneut aufnimmt und wie andere Bundesländer auch auf weitere Flüchtlingsgruppen (Palästinenser_innen, Iraker_innen) erweitert,
– sich für einen Ausbau des Resettlement-Programms einsetzt, das die Ansiedlung von durch UNHCR ausgewählten Flüchtlingen in Deutschland vorsieht,
– sich dafür einsetzt, dass bei Resettlement neben Flüchtlingen aus dem Nahen Osten auch verstärkt Menschen aus anderen Kontinenten, z.B. Afrika, aus verfestigten Situationen entsprechend den UNHCR Global Resettlement Needs aufgenommen werden,
– die Zivilgesellschaft, vor allem Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in Vorbereitung, Durchführung und Monitoring der Aufnahme einbindet.
– die Finanzierung einer fachkundigen anwaltlichen Beratung und Begleitung für unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren eine Qualifizierung von Fachkräften und Lehrpersonal im Bereich der interkulturellen Kompetenz sowie in der Unterstützung außerschulischer Bildung, die Finanzierung eines unabhängigen Informations- und Beratungszentrums zur Unterstützung von Jugendhilfeträgern, Vormündern und jungen volljährigen Flüchtlingen sich auf Bundesebene für eine Öffnung der Integrationskurse für alle (auch Asylsuchende, Flüchtlinge mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete) einzusetzen
– die Finanzierung von Sprachkursen aus Landesmitteln zu verstetigen, solange Integrationskurse nicht für alle zugänglich sind, und ergänzend eine flexible, kursbegleitende Kinderbetreuung anzubieten
einen Schulbesuch bis zum 25. Lebensjahr und das kostenlose Nachholen von Schulabschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg zu ermöglichen,
– eine Beweislastumkehr muss erfolgen: Die Ausländerbehörden müssen nachweisen, dass eine Täuschung oder mangelnde Mitwirkung vorliegt, bevor Sanktionen erfolgen.
– die Kommunen anhält, auch weiterhin Bargeldleistungen den Vorrang vor Sachleistungen zu geben und auf Gutscheine und Leistungskürzungen zu verzichten,
– die medizinische Versorgung vollumfänglich gewährleistet und sich dafür einsetzt, dass die Krankenvorsorge für alle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erfolgt
– sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen einsetzt…“
(https://www.nds-fluerat.org/25923/aktuelles/eckpfeiler-fuer-eine-humane-fluechtlingspolitik-in-niedersachsen-forderungen-zur-landtagswahl/)

In dem Sinn. Lassen wir uns überraschen, wer sich als nächstes befleißigt sieht, die Forderungen der Migranten umzusetzen. Was wenn nicht? Gute Frage.

 

Bildquelle: https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwj9x-O5mfXWAhUNL1AKHV9pBzgQjRwIBw&url=http%3A%2F%2Fwww.cafe-deutsch.de%2Flandeskunde%2FNiedersachsen.html&psig=AOvVaw0ypmCTShhNBrXSXJBjEHtT&ust=1508245224577889