Wahlomat der Muslime

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Wahlkompaß(!) des Zentralrates der Muslime

Allein schon die Anmaßung hier irgendetwas mitbestimmen zu wollen ist ein Zeichen dafür, wohin die Reise geht, sofern dem nicht Einhalt geboten wird.

Es beginnt mit der Anrede

„… MIT DEM NAMEN ALLAHS, DES GNADENDEN, DES ALLGNÄDIGEN
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE LESERINNEN UND LIEBE LESER,
ASSALAMU ALEIKUM, FRIEDE SEI MIT IHNEN…“

In 30 Fragen – natürlich primär zum Islam und den Muslimen – werden die Parteien hier zu Aussagen gebracht, die aufzeigen sollen, wie unverzichtbar die Muslime und ihre einzig wahre Religion für Deutschland sein soll.
Natürlich versuchen die „Volksvertreter“ möglichst konform zu antworten und sich nicht dem Makel „rechtspopulistisch“ oder „fremdenfeindlich“ (also islamfeindlich) zu sein, auszusetzen.

Oftmals wird es blumig umschrieben, nichtsdestotrotz aber werden diese Aussagen dann, wenn es soweit ist, so ausgelegt werden können, daß sie als Partei natürlich alles bereit sind zu erfüllen, was Muslime und ihre Organisationen fordern.

Die Verantwortlichen fassen das so zusammen:

„… Der „Deutsch-Muslimischen-Wahlkompass“ stellt eine aktive Entscheidungshilfe für die vielen deutsch-muslimischen Wähler dar. Die Leser erkennen schnell welche Parteien die Muslime zum Beispiel in ihrer religiösen Individualität anerkennen und respektieren oder welche zu oft Allgemeinplätze zum Besten geben und konkreten Fragestellungen ausweichen. Erstere Parteien können am Wahltag sicherlich eher von den Stimmen der Muslime profitieren. …“

Verantwortlich für diese „Empfehlungen“ sind: der Zentralrat der Muslime, die Islamische Zeitung und die Deutsche Muslim Liga!

Wer sich die 36 Seiten durchlesen möchte, hier ist der Link zum PDF:
(http://deutsch-muslimischer-wahlkompass.de/…/Druckversion_D…)

Oder zur Seite der Wahlempfehlung:
(http://deutsch-muslimischer-wahlkompass.de/)

 

Hier sind nur einmal einige Zitate der Antworten zu finden.

Geantwortet haben die CDU/CSU, die SPD, die Linken, die Grünen und die FDP.

Linke:

„… Muslime gehören zu Deutschland. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Neben der religiösen Dimension leisten sie caritative Arbeit, sind wichtig für die Integration und auch für die Präventionsarbeit. Wir anerkennen die wichtige Arbeit von muslimischen Gemeinden z.B. in der Flüchtlingssolidarität. Auch werden in der Zukunft Fragen wie die der Wohlfahrtspflege an Bedeutung gewinnen. …“

„… DIE LINKE. unterstützt neben vielen lokalen Initiativen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. DIE LINKE veröffentlicht regelmäßig Material mit Argumenten gegen Rassismus – zuletzt eine Broschüre „Stoppt die AfD“, die gegen Vorurteile gegen Muslime argumentiert. Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen….“

„… DIE LINKE. steht in Kontakt mit muslimischen Verbänden und Gemeinden und arbeitet z.B. mit dem ZMD in Bündnissen gegen Rassismus… DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung – u. a. bei der Islamkonferenz – wiederholt das Thema Sicherheit ins Zentrum gestellt hat und so dazu beiträgt, Muslime in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken…“

„… DIE LINKE. spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. DIE LINKE. ist gegen die Verbote von Badebekleidung und gegen Verbote von Sakralbauten. Die LINKE fordert auch die Gleichstellung beim Religionsunterreicht oder bei der Seelsorge. Wir wollen zudem, jüdische und muslimische Feiertage als staatlich geschützte anzuerkennen…“

„… Muslime leben und praktizieren ihre Religion hier, sie sind fester Teil einer vielfältigen Gesellschaft – damit gehört der Islam zu Deutschland und die Muslime auch…“

„… DIE LINKE. befürwortet eine Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. Es braucht eine rechtliche Gleichstellung als Religionsgemeinschaft …“

„… DIE LINKE. fordert keine Veränderung bei der gesetzlichen Regelung zur Beschneidung oder dem Schächten in ihrem Wahlprogramm. Sie setzt sich ein für die bestehenden Regelungen, bzw. Regelungen im Einvernehmen mit jüdischen und muslimischen Verbänden…“ – Schächten ist demzufolge möglich! Tierschutz egal. – „… Als 2013 die NPD in Erfurt gegen eine Halal-Schlachterei protestierte, demonstrierten Bodo Ramelow und DIE LINKE. dagegen…“

„… DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für ein Wahlrecht auf allen Ebenen für Nicht- Deutsche, welche seit mehreren Jahren in Deutschland leben, ein. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger….“

„… Wir wollen Migrantinnen und Migranten die politische Partizipation durch die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Einbürgerung wollen wir erleichtern…“

„… DIE LINKE hat sich mehrfach in und außerhalb des Parlaments für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten ausgesprochen… die Rechte von Asylsuchenden stärken, diskriminierende Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und Integrationskurse von Anfang an für alle Asylsuchende öffnen…“

„… für eine Verantwortung des Bundes für die Übernahme entsprechender Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen, ausgesprochen. Dabei wollen wir alle zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen, die sich mit und für Flüchtlinge engagieren…“

„… Ohne weiteres wäre es möglich, mehr Geflüchtete aufzunehmen. DIE LINKE will auch jenseits des Asylsystems Einwanderung ermöglichen. Ein nach kapitalistischen Verwertungskriterien ausgerichtetes Punktesystem für Einwanderung lehnen wir allerdings ab. Wichtig ist uns ein vereinfachter Familiennachzug u.a. durch Verzicht auf Sprachtests vor der Erteilung des Visums…“

„… DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. Wir wollen die wachsende Islamfeindlichkeit bekämpfen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein und fordern die Einrichtung von Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus und den Ausbau von Beratungsstellen in allen Bundesländern…“

(vorurteilsbehafteten öffentlichen Mehrheitsmeinung) „… Wir fordern die Professionalisierung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die Sensibilisierung von Polizei, Pädagogen, Medien, Eltern, staatlichen Institutionen. Die Bundesmittel für diese Arbeit sollen verstetigt werden…“

„… Wir fordern die Verstetigung der Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Sensibilisierung von Polizei und Justiz, um rassistische Angriffe auch als solche zu Bewerten. DIE LINKE fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus die den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft stärker in den Fokus nimmt…“ – Die totale Kontrolle andersdenkender Deutscher.

„… DIE LINKE ist gegen Kopftuchverbote…“

„… DIE LINKE. ist strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan…“

SPD:

(Relevante Beiträge von Deutschlands Muslimen!) „…Ich würdige das große Engagement vieler Freiwilliger, von Menschen in Verwaltung, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen. Ich bin auch dankbar den vielen Initiativen und Vereinen, die außerhalb der Flüchtlingshilfe wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft leisten…“

„… Wir unterstützen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden …“

„… Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes schon deshalb, weil viele muslimische Menschen in Deutschland leben…“

(Muslimische Gemeinden und Organisationen) „… Erfüllen sie die Voraussetzungen, steht ihnen auch unser bewährtes Religionsverfassungsrecht offen. Die Autonomie, die wir darin den Religionsgemeinschaften in ihrer Selbstverwaltung bieten, ist ein hohes Gut…“

„… Wir stimmen der aktuellen Rechtslage zu, nach der betäubungsloses Schlachten in Ausnahmefällen genehmigt wird. Schächten war in Deutschland schon einmal verboten – 1933 durch ein Gesetz der Nazis. Wir lehnen Rassismus jeder Art ab. Auch solchen, der sich hinter Tierschutz versteckt. Auch die Beschneidung muss in Deutschland möglich sein…“

„… Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene…“

„… Wir stehen weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit…“

„… die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt …“

(Arbeit mit Flüchtlingen) „… Das ungebrochen große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erfüllt uns mit Stolz. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen …“ – Geld fließt weiter in Strömen in die Asylindustrie!

„… Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für ein Deutschland welches sich als Einwanderungsland versteht…“

„… In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Das sollte sich auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlagen. Darüber hinaus wollen wir der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken…“

„… Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern…“

„… Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen auch von Nationalisten: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Damit wird Angst und Schrecken verbreitet bei den bedrohten Menschengruppen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden…“ – Hat die SPD da Zahlen die das belegen? Übergriffe und Anschläge … nicht irgendwelchen „Hassreden“, zeigen von Symbolen, Schmierereien etc.! Die SPD kämpft seit 150 Jahren … na dann.

„… Ein Verbot des Tragens religiöser Symbole für Schülerinnen lehnen wir ab…“

„… Erdogan will einen Keil auch in die deutsche Gesellschaft treiben. Dem stellen wir uns entgegen. Die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen haben einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft…“ – Erdogan. Deutsche Gesellschaft? Ich glaube kaum, das einen Deutschen das interessiert. Die türkischen Migranten schon, ob in 2ter oder 3ter Generation. Dann sollen sie zurück, sie gehören dann eben nicht in unsere Gesellschaft!

„… In Bezug auf in Deutschland lebende Muslime sage ich klar und deutlich: Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes! …“

CDU/CSU:

„… Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft… Muslime tragen in vielfältiger Weise dazu bei, dass es unserem Land und den hier lebenden Menschen gut geht…“

„… Die Muslime in Deutschland tragen seit langem zum Erfolg unseres Landes bei. In der Deutschen Islam Konferenz haben wir bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen. Wir erwarten greifbare Erfolge und werden die Dialogpartner dazu verpflichten… Wir streben eine Mitgliederstruktur an, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Deshalb wollen wir auch mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit begeistern…“

„… Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft. …“

„… Der K.d.ö.R.-Status steht allen Religionsgemeinschaften offen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. CDU und CSU wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann…“ – Verhandlungspartner?

„… CDU und CSU beabsichtigen nicht, Initiativen zur Verschärfung der Gesetzeslage beim Schächten zu ergreifen…“ – Sehr christlich.

„… Wir wollen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch die Einbürgerung auf allen Ebenen politisch mitbestimmen können…“

„… Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen …“

„… Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden…“ – Warum?

„… Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab…“ – Ja und wie? Momentan darf jeder der laufen kann hier rein.

„… In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund…“ – Deutschen-, Inländer-Feindlichkeit? Neue Deutsche! Perfekte Anpassung an Migrantensprache…

„… Im Übrigen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 das Themenfeld „islamfeindlich“ in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität eingeführt. Durch die Erfassung dieser Tatmotivation wird es zukünftig noch besser möglich sein, passgenaue Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen …“ – Ausschaltung politischer Gegner?

(Kopftuchverbot) „… Unter diesen Bedingungen bleibt es den Arbeitgebern selbst überlassen, ob sie von der Regelung Gebrauch machen. Wichtig dabei ist, dass die Regeln allgemein formuliert sind und somit nicht nur bestimmte Symbole oder Religionen betreffen …“ – heißt nach CDU, also nicht nur Kopftuch, sondern auch das in unserer Kultur übliche Kreuz müßte verboten werden…?

FDP:

„… Religionen sind sinnstiftend für viele Menschen, vermitteln einen moralischen Kompass und stiften so der Gesellschaft als Ganzes Nutzen. Diese Funktion erfüllt auch der Islam…“

„…Wie andere Bürger auch haben Muslime, insbesondere seit der ersten Immigrantengeneration, zum Wohlstand in unserem Land beigetragen, das gesellschaftliche Leben bereichert und sich ehrenamtlich engagiert…“

„… Das Ziel ist es, aufeinander zuzugehen, gemeinsame Werte herauszuarbeiten, die Werte anderer Kulturen zu akzeptieren, aber auch Unterschiedlichkeiten anzuerkennen. Da Christen, Juden und Muslime zu demselben Gott beten, wird der Dialog zwischen diesen Religionen besonders fruchtbar sein…“

„…Insofern begrüßen wir eine verstärkte Mitwirkung auch von Bürgern muslimischen Glaubens in allen Teilen unserer Gesellschaft sowie in unserer Partei…“

„…Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein..“

„… Auch das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion. …“

„… In den vergangenen Jahren sind viele Muslime neu nach Deutschland gekommen. Eingesessene Muslime sind besonders geeignet, den Neu-Ankommenden bei der Integration zu helfen…“

„… Wünschenswert wäre es, wenn sich die islamischen Verbände nicht landsmannschaftlich nach den Herkunftsländern, sondern nach religiösen Unterschieden organisieren und so zu Verbänden mit einer Vertretung eines größeren Anteils der in Deutschland lebenden Muslime zusammenschließen und unabhängig vom Ausland finanzieren…“ – Wünschenswert!? Muß aber nicht…?

„… Am grundsätzlichen Verbot des Schächtens halten wir fest, sieht es aber als verfassungsrechtlich notwendig an, einen Ausnahmetatbestand aus religiösen Gründen wie er im Tierschutzgesetz formuliert ist, beizubehalten, um dem hohen Gut der Religionsfreiheit Rechnung zu tragen…“ – Tierschutz egal. Hauptsache Muslime nicht verärgern.

„… Wir Freien Demokraten setzen uns für Mehrfachstaatsbürgerschaften mit Generationenschnitt ein …“

(Arbeit mit Flüchtlingen) „… Wir brauchen hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision, und flexible Projektförderungen, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können…“

„… In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils…“ – Und was ist mit Deutschen-Feindlichkeit? Christen-Feindlichkeit…?

(vorurteilsbehafteten öffentlichen Mehrheitsmeinung) „… dass die überwältigende Mehrheit der Muslime hier ganz normal und rechtskonform ihr Leben lebt wie andere Bürger auch und eine Bereicherung für unser Land ist…“

„… Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz… Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und der Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen gehört zu diesen Kernaufgaben…“ – Das verwirrt. Nicht die Ursachen bekämpfen – also den massenhaften illegalen Zuzug und die kriminellen Migrantengangs. Kernaufgabe sind u.a. politisch motivierte Kriminalität bekämpfen und Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen??

„… Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab …“

Grüne:

„… Der Islam steht für Vielfalt, Offenheit und ein harmonisches Zusammenleben. Er ist genauso wie andere Religionen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft…“

„… Für uns gehört auch der Islam zu Deutschland…“

(Islamische Gemeinden) „… Sie sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden … Deshalb ist es besonders wichtig, zwischen den Verbänden, muslimischen Gemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Austausch vorzusehen mit dem Ziel, dass die Verbände unabhängige, inländische Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können …“

„… Das Schächtgebot ist Teil der Religionsausübungsfreiheit. Allerdings dürfen den Tieren keine unnötigen Schmerzen zugefügt werden…“ – Wie ist bei den Grünen „unnötig“ definiert?

„… Wir wollen die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland weiterentwickeln. In diesem Sinne ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige eines der im grünen Wahlprogramm hervorgehobenen Schlüsselprojekte…“

„… Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streichen…“

„… Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Verschärfungen des Asylrechts seit 2015 wollen wir korrigieren … Wir werden unter Mitwirkung des UNHCR Kontingente zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen einrichten – als einen dauerhaft angelegten Ansatz deutscher Flüchtlingspolitik…“

(Arbeit mit Flüchtlingen) „… Wir wollen die Rahmenbedingungen für diesen Einsatz deutlich verbessern. Engagement braucht Unterstützung, zum Beispiel durch Qualifizierung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mit gezielter Information und Ansprache dafür sorgen, dass Angebote zum freiwilligen Engagement allen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen…“. – Geld muß fließen…

„… ein Einwanderungsgesetz ein, das hilft, Fachkräftelücken zu schließen und die demografische Überalterung unserer Gesellschaft abzumildern…“ – Gern genommenes Totschlagargument. Wie wäre es Anreize zu schaffen das Deutsche mehr Kinder bekommen? Stichworte Familienpolitik. Oder in Bildung investieren, den Jugendlichen Berufe „schmackhaft zu machen“, anstatt das Bildungsniveau immer weiter nach unten zu fahren und allen ein BWL-Studium etc. zu ermöglichen?

„… Den Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir ausbauen. Wir fördern, dass sich in Sportvereinen, Theatern oder Behörden Vielfalt abbildet. Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht …“ – Gilt das auch für Migranten, Asylanten, Ausländer? Oder nur für „rechte“ Deutsche?

„… Wir zeigen klare Kante gegen Rassismus, rechte Gewalt und menschenfeindliche Propaganda. Rassistische Hetze und Hasskriminalität sind ein großes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die innere Sicherheit…“ – Kein Wort der brutalen Terrorattacken, Messermorde, Vergewaltigungen, linker Prügelnder Horden… alles beim Alten.

„… Die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten müssen angemessen behandelt und Straftaten effektiv verfolgt werden. Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei wollen wir eine weitere systematische Öffnung, die unserer Einwanderungsgesellschaft Rechnung trägt…“ – was ist mit „anderer“ Gewalt? Systematische Öffnung der Polizei…? Mehr Migranten?

„… Die Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches – stellt daher einen Verstoß gegen das AGG dar. …“ – Soso.

„… Wir wollen Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in einem bundesweiten Präventionszentrum vernetzen und koordinieren. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung der Jugendarbeit…“

„… Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt und der Visumszwang abgeschafft werden. Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden …“ – Keine Visumpflicht für Türken? Na dann gute Nacht.

„… Afghanistan ist nicht sicher. Wir lehnen Abschiebungen ab…“

der „Deutsch-Muslimische-Wahlkompass“ wird Ihnen gemeinsam präsentiert vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der Islamischen Zeitung (IZ) und – auch auf Initiative und Durchführung – der…
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