Die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats

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Nach der Jungen Freiheit nimmt nun auch das Portal achgut.com  das Thema des Impulspapiers auf.

„Die Neuen Deutschen Organisationen, die sie (Barley) erwähnt, sind „Initiativen von Menschen, die sich nicht mehr als Migrant*innen bezeichnen“ wollen. Diese NDOs sind wiederum ein Projekt der Neuen deutschen Medienmacher, Sowohl die NDOs wie die NDMs residieren unter derselben Adresse, Potsdamer Straße 99. Sie werden auch aus denselben Töpfen gefördert. Die Bundesregierung tritt also in einen „strukturierten Dialog“ mit Gruppen ein, die zu dem Zweck ins Leben gerufen wurden, um mit der Bundesregierung in einen „strukturierten Dialog“ zu treten. Ein geniales Konzept nach den Regeln der Zellteilung.

Im Kleingedruckten steht die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats.

„Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Der Mieter hat ein Recht auf seine Mietwohnung, der Eigentümer auf sein Häuslein. Das muss man nicht täglich neu aushandeln.                 (Vera Lengsfeld)

Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – ist nach dem vorgelegten Strategiepapier die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Währenddessen lässt Aydan Özoguz die Maske weiter fallen:

„Die Grenzöffnung des Jahres 2015 als Konjunkturprogramm für sozialdemokratische Wertvorstellungen – ob die Integrationsbeauftragte des Bundes angesichts der von ihr selbst ins Feld geführten Zunahme von „Fremdenfeindlichkeit“ in der „gesellschaftlichen Mitte“ da bei der Wahrnehmung dessen, „was ist“, nicht erneut die Realitäten einfach ausblendet? Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass sie von Integration offenbar gar nichts wissen will und eine solche auch überhaupt nicht anstrebt. Denn eine gemeinsame Kultur oder gar Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft, in die sich die muslimische Minderheit zu integrieren hätte, gibt es nach Auffassung von Frau Özoguz gar nicht.

Sie schreibt dazu:

„Der dahinter stehende Gedanke einer homogenen Ordnung von Werten, Normen und Traditionen erscheint gerade in einer modernen, pluralistischen und ausdifferenzierten Gesellschaft wie der deutschen kaum realistisch – auch ohne jegliche Migration.“

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/…/integrationsbeauftragte-ve…/

Das ist der sozialdemokratische Offenbarungseid zu einer Wertegemeinschaft…. Identität wird zwar Zuwanderern konzediert, aber die Behauptung der eigenen Identität gilt als politisch inkorrekt und wird nur noch geduldet, wenn sie sich ausdrücklich multikulturell und multireligiös definiert.

Bereits 2015 war Özoguz der Meinung:

„Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.“

Quelle: „https://www.bundesregierung.de/…/…/2015-09-21-eckpunkte.html

Eine Argumentation, welche Dr. Katarina Barley neulich übernommen hat mit einem eigenen Papier „Erklärung für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ ( https://www.bmfsfj.de/…/dr–katarina-barley-stellt-e…/118652  )

Auf der Seite des Bundesministeriums finden wir dann folgende Aussage:

„Wir werden die gesellschaftliche Anerkennung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben, indem wir die Vorschläge und Empfehlungen des Impulspapiers in unserem Zuständigkeitsbereich prüfen und Strategien zur Umsetzung entwickeln.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/…/b2635a…/selbstverpflichtung-data.pdf

 

Bildquelle: https://www.achgut.com/images/archiv/_728w/Hypnotoad_costume_(5979816273)_1.jpg