Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14.02.2012

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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland ein Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein  Bekenntnis zur Integration abgibt.

„Das Parlament ist sich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Im Konsens von Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke wurde dieses Gesetz breits 2012 verabschiedet.

Geht es nach dem Innenminister Schmelzer, so ist dieses Gesetz:

„… ein Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik und sogar – das sage ich sehr selbstbewusst – in der deutschen Integrationspolitik“

Im Grunde geht es in dem Gesetz darum,

… soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern.

Was verbirgt sich dahinter?  Wir haben genau hingeschaut:

Das Land erkennt die sozialen, kulturellen und ökonomischen Potentiale und Leistungen der Zugewanderten an, und fordert von ihnen wie schon von allen anderen hier lebenden Menschen auch die Anerkennung der durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützten gemeinsamen Grundwerte.

Erkennbar also schon 2012  spricht die dortige Landesregierung nicht mehr von Deutschen, sondern von „allen anderen hier lebenden“ …  und will somit die Teilhabe  an sozialen Errungenschaften und die politische Teilhabe der Migranten fördern. Welche kulturellen Errungenschaften und ökonomischen Potentiale die Regierung genau sieht, bleibt jedoch im Dunkeln. Kein Wunder – denn der (zum heutigen Tage glücklicherweise ehemalige Innenminister Jäger)  äußerte sich fernab jeglicher Realität über Problemviertel in NRW und den Vorwurf, das es rechtsfreie Räume gibt, in dem er  sagte:

„Es ist eine ungeheuerliche Behauptung, die durch nichts belegt sei. Rechtsfreie Räume gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.“

Dagegen stehen Lebenswirklichkeit und interne Polizeiberichte. (1) (2)

Wenn also weder kulturelle Vielfalt noch ökonomische Potentiale die wirklichen Hintergründe des Gesetzes sind, worum geht es dann??

Es geht – wie immer – um finanzielle Mittel, es geht um politischen Einfluß, letztendlich um eine Verdrängung dessen, was wir Identität und Bewahrung des Eigenen nennen.  Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird z.B. die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.  Gleichzeitig  wird – auch gegen bestehende deutsche Gesetze – dem kulturellen Hintergrund Rechnung getragen und das liest sich dann nett umschrieben im Gesetz so:

Integrationsspezifische Entscheidungen und konzeptionelle Entwicklungen sollen den verschiedenen Lebenssituationen der Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung tragen. Dabei sind insbesondere unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter und die spezifischen Bedürfnisse von Familien sowie von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu beachten sowie Bereiche wie Tod und Bestattungen miteinzubeziehen. (§ 2 Abs. 4 (Teilhabe- und Integrationsgesetz)

Hier wird nicht mehr und nicht weniger angekündigt als der Bruch deutschen Rechtes zugunsten muslimischer Kultur-Tradition und Religion.  Dies wird im Gesetz weiter gefestigt:

Integration hat die kulturellen Identitäten von Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Die interkulturelle Öffnung der Medien ist zu unterstützen. (§ 2 Abs 7 und 8 )

Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung

Die Landesverwaltung wird zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Vielfalt in der Gesellschaft interkulturell weiter geöffnet. Das erfolgt durch Maßnahmen zur

  1. Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und
  2. gezielten Förderung der interkulturellen Kompetenz der Bediensteten der Landesverwaltung.   (§ 6 (1) d. Gesetzes)

Sollten wir das jetzt so verstehen, das Bewerber im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund bevorzugt behandelt werden?  Bei Einstellungen ohne Bezug zur ethnischen Herkunft wäre eine solche Forderung gegen das Allgemeine Gleichstellungsgsetz (AGG) gerichtet und an sich schon rechtswidrig.  (3)

 

Betrachten wir die weiteren gesetzlich festgelegten Maßnahmen, so erkennen wir schnell, das es mit einem riesigen bürokratischen Aufwand dennoch nicht gelingt, die wahren Probleme im Zusammenleben von Migranten und Deutschen zu lösen.

Finanzielle Zuwendungen für Arbeit der von den kommunalen Integrationsräten und Integrationsausschüssen gebildeten Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund (§ 10 Abs.1)

Im § 9 versteckt die Finanzierung der „Freien Träger“  – aus der Sicht nach 2015 spätestens keine caritative Aufgabenübernahme sondern knallhartes Geschäft:

Integrationsmaßnahmen freier Träger

Das Land fördert Angebote zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Verbesserung des Zusammenlebens in Vielfalt, die

  1. sich auf die Gestaltung des von gegenseitigem Respekt getragenen Zusammenlebens in Stadtteilen, Wohnquartieren und Nachbarschaften beziehen,
  2. sich auf die Weiterentwicklung der interkulturellen Qualifizierung und Öffnung von Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge erstrecken,
  3. der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von und für Menschen mit Migrationshintergrund dienen sollen,
  4. sich auf die gelingende Sozialisation und die altersangemessene gesellschaftliche Partizipation junger Menschen mit Migrationshintergrund beziehen,
  5. sich dem aktiven Einsatz gegen Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund stellen,
  6. die Erziehungs- und Bildungskompetenz in Zuwandererfamilien unterstützen und stärken sollen sowie
  7. Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher im Marktgeschehen stärken und die interkulturelle Öffnung der Verbraucherberatung und Verbraucherbildung voranbringen.

Passen zu diesem Gesetz dann die Umsetzung in der Realität…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen:

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14.02.2012

(1) No-go-Areas: Teil I – Nordrhein-Westfalen

(2) Spiegel

(3) AGG

Bildquelle: https://www.schulministerium.nrw.de/BiPo/SEVON/jspsrc/sevon/bilder/NRW_Karte.jpg

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