DIE LINKE – eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das Programm zur BTW 2017

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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle:

eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Auch hier – und das war wohl vorhersehbarer als bei manch anderen Parteien – kommt „der Deutsche“ nicht mehr vor. Viele Punkte des Impulpapieres (näheres hier: http://zbb-ev.de/3g-gipfel-de/) werden übernommen bzw. nun mehr rückwirkend versucht zu legitimieren.

 

Weiterhin als vorherige Anmerkung grundlegend:

Wir als „Zukunft braucht Bildung e.V.“ unterscheiden in den Punkten Einwanderung und Asyl. (Definition und weitere Begrifflichkeiten unter: http://zbb-ev.de/begriffbestimmungen/).

Diese gravierende inhaltliche Unterscheidung lassen – nicht nur – DIE LINKE völlig außen vor. Daher ist eigentlich jede weitere Anmerkung hier schon „sinnbefreit“, da wir unter jedem Abschnitt diese Unterscheidung anführen müßten. Dies ersparen wir uns und gehen der Einfachheit im Allgemeinen von dem Thema Asyl aus, welches den Hauptaugenmerk der LINKE erhält und auf welches diese Punkte im nachfolgenden wohl abzielen sollten.

Legen wir los:

Ein gutes Zusammenleben ist nicht voraussetzungslos. Eine auf Partizipation und Anerkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden.

(Anm: Hier wird bereits vorweg genommen, dass Deutschland eine auf Partizipation basierende Gesellschaft sei. Integration als Aufgabe einer gesamten Gesellschaft ist sehr einseitig, hier fehlt der Punkt was denn der Integrierende eingentlich leistet?)

Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Mit Stimmungsmache simuliert sie Handlungsfähigkeit. Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig.

(Anm: Wenn Integration keine Leistung des Einzelnen zu integrierenden ist, heißt es doch, dass die Integration von diesem Einzelnen abgelehnt wird? Stellt somit die weitere „Integration“ aus Sicht der Linken nicht einen Zwang dar?)

In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal:

Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen.

Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen.

DIE LINKE steht an der Seite aller, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen.

(Anm: Brutalisierung der Gesellschaft? Ob dies ein Beispiel des G20 in Hamburg ist?)

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland.

Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir setzen dabei auf ein inklusives »Wir, die hier leben«.

Das ist vielfach bereits gelebte Praxis in Kommunen, in der Arbeit und der Freizeit, in Gewerkschaften genauso wie in Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

All jene, die diese Praxis bereits in ihrem Alltag leben oder darum kämpfen, werden wir unterstützen. Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigen die vielen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind.

(Anm: Hier trifft der Hinweis zu Beginn, die fehlende Unterscheidung zwischen Einwanderung und Asyl. Deutschland hat im Grundgesetz verankert ein klares Staatsziel, welches hier keinerlei Achtung erfährt. Eine nachträgliche Legitimierung von bereits gelebten „Links-Idealismus“, welcher eben NICHT die Mehrheit einer bürgerlichen Mitte darstellt. Gerade die hier „bereits gelebte Praxis – in Gewerkschaften und/oder Sportvereinen“ ist durch die Abhängigkeiten der genannten Orte stark beeinflußt und mit Fördergeldern daher bereits „gebunden“ und somit unfrei?)

DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze (vgl. in Kapitel XVII »Asylrecht verteidigen«).

Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.

Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl.in Kapitel XVII »Gleiche Rechte für Migranten«).

 

Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg«).

Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

(Anm: Trifft hier der Spruch „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“? Ein Slogan der LINKEN / Gewerkschaften bisher war: „Kein Mensch ist illegal“ – hier wird gefordert etwas zu „legalisieren“, heißt im Umkehrschluß DIE LINKE definiert „Menschen, welche aus anderen Motiven…“ als illegal? Scherz Beiseite, bitte wie definiert DIE LINKE denn „aus anderen Motiven“? Werden da Gewalttäter, Terroristen, Mörder, Sexualstraftäter als „aus anderen Motiven“ dann bei uns Narrenfreiheit erhalten?)

Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen:

Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl angeboten werden.

Lehrkräfte wollen wir entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation besser bezahlen.

Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, werden wir ausbauen. Wir werden ein flächendeckendes Programm auflegen, um Frauen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

(Anm: In der tatsächlichen Praxis ist deutlich aufgezeigt, dass Integrationsangebote – wie Sprachkurse – von den Asylantragsstellern nicht wahrgenommen werden. Nur ein minimal geringer Anteil der Asylanten machen Gebrauch unsere Sprache zu erlernen. Warum dann nochmals ein Integrationsangebot neu? Auch ein oft genutztes Argument der LINKEN / Gewerkschaften, etc… ist die Aussage, dass viele Frauen das Kopftuch bspw. aus Überzeugung tragen, dass der Glaube den sie über Jahre gelebt haben, für sie eine Art Schutz und Freiheit darstellt, warum ist hier die Intention der LINKEN diesen Frauen ein „selbstnbestimmtes Leben zu führen“, wenn diese das doch bereits tun?)

Gute Bildung für alle! Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Die Schulpflicht muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Dabei wollen wir alle Bildungsangebote flexibel an längeren Verweildauern ausrichten.

Angebote des Erwerbs von Qualifikationen für die Berufsausbildung dürfen nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung«).

(Anm: Nachfrage und Angebot ist scheinbar nicht wirklich das Thema der LINKEN, es wirkt als wäre es egal, welche finanziellen Leistungen der deutsche Bürger für diese „grenezenlose Ideolgie“ berappen wird müssen. Frei nach dem Motto: „Was kostet die Welt“? Bildung ist ohnehin ein Thema, welches kein Geld für unsere Kinder ausgibt, wo Lehrermangel herrscht, Quereinsteiger plötzlich Pädagogen mimen und somit der Genderisierung und Frühsexualisierung den Vorrang bieten. Und nun soll zusätzlich nochmal mehr Leistung erbracht werden? Ohne den Integrationswillen des Asylanten dabei zu berücksichtigen? Alles „frei Haus“?)

Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle! Asylsuchende in Not- und Massenunterkünften unterzubringen ist unmenschlich, teuer und integrationsfeindlich. Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus für alle.

Leerstehende Wohnungen sollen obligatorisch vermietet werden.

Unterkünfte wollen wir in den Wohnquartieren statt in abgeschiedenen Randlagen schaffen.

(Anm: Das Meldegesetz in 2015/2016 war bereits der Vorbote, die hier stattfindende Verstaatlichung von Privaten Wohnungen stellt einen Grundgesetzwidrigen Forderungsbestand her – zumindest ist es aktuell noch (!) über das GG gesichert. Zwangsvermietung? Wie ist dies mit der „Freiheit des Individuums Vermieter“ zu vereinbaren?)

Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration, ähnlich dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz oder der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Gute Ausbildung und Arbeit für alle! Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienen lediglich der Verwertungslogik des Kapitals und sind Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen.

Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Wir werden den Personalbestand im öffentlichen Dienst im Zuge der sozialen Offensive insgesamt deutlich anheben.

Wir wollen 300 000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete schaffen.

(Anm: im öffentlichen Dienst – daher ein neues Ministerium, um gleich die notwendigen Kapazitäten für die „Nicht-Quoten“ und hier offerierten 300.000 Stellen schon mal einen „Erfolg“ zu verbuchen? )

Solidarische Gesundheitsversicherung für alle! Leistungen für Geflüchtete dürfen nicht eingeschränkt werden. Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen müssen berücksichtigt werden. Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge muss gewährleistet sein.

(Anm: Wie ist dies Vereinbar im Punkte der „Gleichheit aller Menschen“? Für die Bürger Deutschlands sind die Leistungen der Krankenversorgung begrenzt – über private Versicherungen ein Zusatz möglich, der Zusatz wird den Asylanten/Flüchtlingen dann einfach gewährt? Wie erklären DIE LINKE dem Bürger Terminwartezeiten von bis über 6 Monaten bei den Fachärzten (gerade auch im Bereich von psychotherapeuticher Versorgung)?)

 

Die weiteren Punkte dieses Kapitels XI von DIE LINKE in unkommentierter Aufzählung:

  • Selbstorganisation stärken! Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir stärken.
  • Unsere Kommunen unterstützen! Sie schaffen die Bedingungen für eine gelingende Integration. Der Bund muss 100 Prozent der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung (inklusive der Gesundheitsversorgung) und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen.
  • Ombudsstellen für Flüchtlinge einrichten! Zu ihren Aufgaben sollten die unabhängige Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen auf Übergriffe, Diskriminierungen und Verletzungen der Menschenwürde gehören.
  • Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung durchsetzen! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen bauliche und soziale Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter verbindlich festgelegt und eingehalten werden.

 

  • Der Bund muss sich an den Kosten für Bildung und frühkindliche Erziehung von Geflüchteten sowie deren nachziehenden Familienangehörigen angemessen beteiligen.

 

  • Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen! Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Einführung von Sozialtickets unterstützen.

 

  • Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! Die Bundesregierung will wegen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Standards absenken. Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.

 

  • Sport bringt Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen.

Deshalb gilt es, die 90 000 Sportvereine und die vielfältigen Fan-Initiativen bei der Integration zu unterstützen.

Der Bund muss sich an der Sanierung der Sportstätten, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wurden, beteiligen.

 

  • Antirassistische Fan-Initiativen sollten mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und Fanprojekten, die Integrationsarbeit leisten, müssen stärker als bisher darin unterstützt werden.
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Bild-Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf