Weder Fisch noch Fleisch – Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017

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 Weder Fisch noch Fleisch

Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017

Belanglos, unkonkret, schwammig – liberal? FDP – „SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU“…

 

Sondern ???? – möchte man die freien Demokraten fragen? Irgendwas Belangloses schreiben, nichts Konkretes, ob es umsetzbar sein wird, auch egal. Hauptsache wir machen uns wichtig.

Wenn es dann konkret wird, ducken wir uns ab, oder – damit wir „Verantwortung“ haben, sprich in der Regierung sitzen – sagen wir zu allem Ja und Amen. Eine eigene Meinung, die sich vielleicht unterscheiden könnte von anderen – Nein.

Auch gute 90 Seiten „Programm“, aber eigentlich ist es nicht wert gelesen zu werden. Wenn man bei der SPD, den Grünen und der CDU noch erkennen kann, daß sie unser Land umbauen wollen, also als „Einwanderungsland“ definieren und die Deutschen als lästig empfinden, so hält sich die FDP „vornehm“ zurück. Zustimmen kann man immer noch. Und besser nichts ausschließen, sonst würde man darauf dann „festgenagelt“. Eigentlich auch egal, denn wie wir gelernt haben, sind Wahlversprechen nicht bindend. Es sind „Vorschläge“… „Empfehlungen“ und überhaupt – wir wollen doch koalieren… warum dann Farbe bekennen?

Aber dennoch schauen wir mal, was die FDP-Profis da niedergeschrieben haben. Aber auch hier gilt: Deutsche werden nicht angesprochen. Auch hier sind es – wenn man von der permanenten Wiederholung ihres eigenen „Wir freie Demokraten“ absieht – Menschen.

„… Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen (Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund) bei Sport und Spiel zueinander finden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der Fachverbände…“

(Anmerkung: ja und? Das ist ein Plan? Das ist „Programm“? Gut – Sport und Spiel lenkt von dem tatsächlichen Problem ab. Sie hätten auch Brot und Spiele schreiben können…)

„… Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist. …“

(Anm.: Sofortiges Teilnahmerecht…? Wieso? Für alle Flüchtlinge? Auch die Illegalen? Und die Kriminellen? Und die gar kein Anrecht auf „Asyl“ haben…? Bildung ist Grundstein zur Integration… Integration setzt doch aber Zuwanderung voraus, oder? Die „freien Demokraten“ verwechseln auch – wie alle anderen – die Frage ob es Zuwanderer/Einwanderer sind (die wir möchten) oder „Menschen“ mit keinem oder zeitlich begrenztem Bleiberecht… Ach Stopp: Sie sollen auch Unterricht bekommen, wenn die Aufenthaltsdauer unklar(!) oder kurz(!?) ist. Wieso eigentlich?)

„… Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben…“

(Anm.: Der Grund? Damit die Menschen rund um die Uhr konsumieren können/sollen?)

„… Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. …“

(Anmerkung: Das ist irgendwie witzig. Wer bitteschön kann nach FDP-Vorstellungen „früher“ in Rente gehen? Die Geringverdiener? Die Deutschen mit 2 oder 3 Minijobs? Die Arbeiter welche schon mit 50 körperlich kaputt sind? Jene könne sich doch heute schon nicht „extra“ absichern, auch mit den tollen „sonstigen Altersvorsorgeprogrammen“ nicht, weil allein dafür das Geld fehlt. Oder FDP? Sprecht ihr die „Gut- und Sehr-Gutverdiener“ an, welche jetzt schon bei Lust und Laune mit 45 in Rente gehen könnten?)

„… Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Denn eine freiwillige private Altersvorsorge ist künftig unverzichtbar, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verringert jedoch deutlich die Renditen, da Versicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke immer noch in ihren Anlagemöglichkeiten beschränkt sind und daher einen Großteil des von ihnen verwalteten Kapitals in festverzinslichen Wertpapieren anlegen…“

(Anmerkung: Baukastenprinzip…? So soll die solidarische Gemeinschaft dann komplett ausgehebelt werden? Alle investieren in Start-Up, Aktien usw. und das Risiko trägt wer …? Bei Konkurs, Pleite springt dann die FDP ein, wenn das angelegte „Extrageld“ verloren ist? Müßte die FDP nicht auf den Zug aufspringen, daß unsere neuen „Zugereisten“ unsere Renten sichern? Eine freiwillige Altersvorsorge ist unverzichtbar … wirkt wie Hohn in den Ohren derjenigen, die schon zu Vorrentenzeiten kaum von ihrem Verdienst leben können. Nicht wahr.)

„…Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. …“

(Anmerkung: Soso…. Damit noch mehr „Menschen“ abhängig werden. Flexibilität ist das Motto der Liberalen. Aber natürlich nur für die „arbeitende Masse“. Nicht die Intelligenz in deren Rolle sich die Liberalen gern sehen. Die „Beschäftigten profitieren von Zeitarbeit“ … weil? Weil sie zumeist keine oder wenig Rechte besitzen? Weil man sie so schön abhängig halten kann?)

„… In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißigeMenschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen…“

(Anmerkung: Das ist mal ein Statement… Es ist egal. Euch ist alles egal, solange euer „Gewinn“ stimmt, oder. – Warum sind wir eine „alternde Gesellschaft“? Weil es so propagiert wird? Weil nichts getan wird, Anreize zu schaffen, damit Familien wieder frei und ohne Sorge Kinder großziehen können, ohne Angst zu haben finanziell abzurutschen? Deswegen qualifizierte und fleißige Ausländer? Weil wir Deutschen das nicht sind? Ausbildung? Qualifizierung? Fremdworte für die FDP? – Talente von Zuwanderern (oder meinen die Liberalen doch Asylanten als billige Arbeitskräfte) … starke Personen (keine Menschen diesmal) für aktive Mitarbeit in Gesellschaft … gewinnen … Zuwanderer?)

„… Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss bekommt – so wie andere erfolgreiche Einwanderungsländer auch … Konservative wollten keine verbindliche Integration, weil sie nicht anerkannt haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. …“

(Anmerkung: … wie andere Einwanderungsländer…!? Soll heißen liebe FDP? Das Deutschland ein Einwanderungsland ist? So wie es die anderen eurer Systemparteien in die Welt posaunen? Konservative haben nicht anerkannt das Deutschland ein Einwanderungsland ist? Doch, doch. Es sei denn ihr seht die netten Genossen der CDU/CSU nicht mehr als Konservative an…?)

„… Wir Freie Demokraten treten für verbindliche Integration ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. … Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihremHerkunftsland aufgeben zu müssen. … Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können …“

(Anmerkung: Was ist eine „verbindliche Integration“? Verfassungspatrioten? Zu „unserer offenen Gesellschaft“? – Deutschland. Deutsch. Heimat…. Fremdworte, die die FDP scheut wie der Teufel das Weihwasser. – Grundsätzlich(!) doppelte Staatsbürgerschaft. Paßt zu den Verfassungspatrioten. Wenn sie ihre „Wurzel“ und ihr „Eigentum“ in ihrem „Herkunftsland“ nicht aufgeben möchten… können sie doch dort bleiben. Wozu dann nach Deutschland „einwandern“? Durch Geburt „doppelte Staatsbürgerschaft“? Warum? … Aber so kann man sich den anderen Systemparteien richtig nett anbiedern, nicht wahr?)

„… Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen…“

(Anmerkung: Schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, doppelt wichtig … für „Flüchtlinge“? Gründe? Gelungene Integration… warum? Es sind „Flüchtlinge, welche hier in unserer Heimat ein Aufenthaltsrecht auf Zeit(!) haben. Was soll also immer dieses „Integrationsgerade“? Wieso haben „Flüchtlinge“ eine dauerhafte Bleibeperspektive? Weil in deren Ländern permanent ein „böses“ Regime herrscht und sie politisch dort bis an ihr Lebensende verfolgt werden würden? – Richtig FDP… Arbeitsverbote aufheben und Vorrangprüfungen für Deutsche abschaffen… damit die billigen Arbeitskräfte das Lohnniveau drücken können… so sie denn überhaupt arbeiten möchten. UND: für Flüchtlinge – AUSNAHME vom gesetzlichen Mindestlohn… aha.)

„… Wir Freie Demokraten wollen Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben. Denn der Kontakt mit Behörden ist für viele Ausländer ein regelmäßiger Kraftakt. Bis die deutsche Sprache sicher genug beherrscht wird, um sich allein durch den deutschen Bürokratie-Dschungel schlagen zu können, braucht es Zeit. Wir möchten nicht, dass sich ausländische Fachkräfte und Unternehmensgründerinnen und -gründer durch anfängliche Sprachbarrieren abschrecken lassen. …“

(Anmerkung: Wieso denn das? Verkehrssprache/Arbeitssprache … Blödsinn. Amtssprache ist Deutsch! Öffentliche Verwaltung ist für Deutsche in Deutschland zuständig. Es sei denn ich habe etwas übersehen/überlesen. Warum Englisch? Weil die „Menschen“ eventuell englisch sprechen könne (zumindest ein paar „brocken“…)? Kraftakt ist für jeden Menschen außerhalb seiner Heimat ein „Kraftakt“, oder FDP? Wer hier ein Unternehmen gründen möchte (ich gehe jetzt mal nicht von einem Dönerladen oder einer rumänischen Ein-Mann-Abrißfirma aus) wird wohl genügend Möglichkeiten haben sich unterstützen zu lassen, auch mit Deutsch als Amts-, Verkehrs- und Arbeitssprache.)

„… Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen. …“

(Anmerkung: Ihr „erwartet“ eine Verbesserung des Frauenanteils… Sonst? Die Aussage „Frauen sind sehr erfolgreich“ ist doch Wortklauberei. Sind es Männer nicht? Kommt es nun auf die Quote oder die Qualifikation an? Und was ist mit Ausländern… und natürlich -innen? Intersexuellen „Menschen“? Transgendern? Homosexuellen? …)

„… Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist…“

(Anmerkung: Aha… wir nähern uns den Grünen an. Andere Behörden? Welche denn? Private Dienste? Straftat ohne Geschädigten…? Das wären? Wäre zum Beispiel das „zeigen verfassungsfeindlicher Symbole“ eine Straftat ohne Geschädigten? Oder kann der Staat ein Geschädigter sein? Eine Behörde? Eine „Menschengruppe“? Eine „Volksgruppe“? Eine „Religion“?…)

„… Daher sollte jeder EU-Bürger so schnell wie möglich, aber in jedem Fall nach spätestens 30 Jahren, von gegen ihn gerichteten Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre Rechtsweg offenstehen…“

(Anmerkung: Das ist jetzt sicherlich versteckt eingebauter Sarkasmus – oder? Nach 30 Jahren davon in Kenntnis gesetzt werden, daß man „überwacht“ wurde? Man wird z.B. überwacht, wenn man 30 ist, hat diverse Nachteile, Anfeindungen, Verleumdungen am Hals und darf dann wenn man 60 Jahre ist den „regulären“ Rechtsweg gehen… Ist Spaß, oder?)

„… In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keinen Platz. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist…“

(Anmerkung: Und ihr liebe FDP könnt natürlich entscheiden, wann sich wer freiwillig oder unfreiwillig verschleiert? Wie ist das bei Mädchen? Kindern? Verschleierung gehört nicht zu unserem Kulturkreis. Punkt. jeder Mensch versucht sich den Gegebenheiten anzupassen, dort wo er sich aufhält. Sei es aus Urlaubsgründen oder weil er den Entschluß gefasst hat in jedes Land/Gebiet auszuwandern. Aber wir als Deutsche müssen es genau umgekehrt akzeptieren? Und natürlich könne jene „Verschleierten“ dann in jedem einzelnen Fall klagen … )

„… Denn durch diese Verträge können Krankenkassen mit Krankenhausträgern gegen zusätzliche Anreize höherwertige Qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten fördern. Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. …  Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. … Wir wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. … Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden…“

(Anmerkung: Das sind Schlagworte und leeres Gerede. Was ist eine „besondere Versorgung mit besonderer Qualität“? „Staatlich organisiert und rationierte Zuteilungsmedizin“… was soll das sein? Schon jetzt gibt es – auch wenn es Spitzenverdiener in FDP-Kreisen nicht für möglich halten – ein Zwei-, teilweise Dreiklassenmedizin. Wer sich nicht wehrt, wer nicht seine Rechte einklagt, wer schwach ist, wer krank und gebrechlich ist, ist der Willkür der Krankenkassen auf der einen Seite und Willkür der Ärzte/Krankenhäuser auf der anderen Seite ausgeliefert. Gleiche Behandlung für alle? Ein Wunschtraum. Ein nach außen hin verzerrtes Bild. – Warum unterscheiden zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse? Weil allein schon aufgrund der Nachfrage von Ärzten wie/wo man versichert ist, unterschieden wird, wann man, wie gut behandelt wird. Nicht wahr privat versicherte FDP-Mitglieder? – Warum sollte man zwischen privater und gesetzlicher „vereinfacht“ wechseln? Warum muß es beide geben? – Tarifoptionen ud Leistungsangebote sind Vorboten zu einer noch strikteren Trennung zwischen arm und reich. Arme lassen einzelne „Optionen“ weg, weil sie es sich nicht leisten können… nicht wahr. Ähnlich den Angeboten unserer Freunde über dem Atlantik.)

„… Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden…“

(Anmerkung: Cannabisfreigabe hatten wir schon weiter oben. Grünenprogramm. – Kontrollierter Verkauf…? Also ähnlich Zigaretten und Alkohol? Staatlich kontrollierte Läden mit Mehrwertsteuer drauf…? Klar, neue Einnahmequelle… Zigaretten und Alkohol sind böse und Werbung wird verboten, es wird immer teurer gemacht… ABER: Der Staat lebt von den Einnahmen. – Und hier? Cannabis legalisieren, Steuereinnahmen erwirtschaften und diese dann wieder für Prävention einsetzen… das Leute kein Cannabis mehr konsumieren…? Ok, FDP Logik.)

„… Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. … Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. … Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien muss verbessert werden. … Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. … Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. …“

(Anmerkung: Erster Punkt – ERFÜLLT! – Volles Adoptionsrecht? Regenbogenfamilien? Elternschaftsvereinbarungen…? Komplett grüne wirre Logik und kranke Ideologien. Der Wert der Familie wird mit Füßen getreten. Warum sollten Homosexuelle oder sich ihres Geschlechts „Unschlüssige“ (sie können es ja auch wechseln… je nachdem wie sie sich ein paar Jahre später „fühlen“) Kinder adoptieren? Ihre Entscheidung war doch eine andere? Gleichgeschlechtlich kann man nun mal keine Kinder zeugen, wollte die Natur so. – Und was sind „Mehreltern-Familien“? Realität? Rechtlich zweite Mutter? FDP – Ihr seid krank. Allein dafür müßten euch die Wähler jede Stimme verweigern.)

„.. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. … Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). …“

(Anmerkung: Anspruch des Kindes auf das Kindergeld… Wenn es zweckentfremdet wird… Wer entscheidet, was eine „Zweckentfremdung“ ist? Der Staat in Form des Jugendamtes? Dieser „Vorschlag“ ist doch „hirnrissig“. Was ist Zweckentfremdung? Ab welcher Höhe der Zweckentfremdung wird eingegriffen? Wer greift ein? Wie wird eingegriffen? … kann man so weiterfragen. – Gerichte wenden das Wechselmodell“ an bei Trennung? Grundsätzlich!? Und wer muß wie beweisen, was für das Kind das Beste ist? Gerade auch im Hinblick auf die „Mehreltern-Familien“…? Wenn ein Elternteil das Kind mißhandelt … FDP halt. Alles unter staatlicher Kontrolle und durch staatliche Entscheidung!)

„… Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. … und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters. …“

(Anmerkung: Diversity Management … auch so eine Wortschöpfung, welche die FDP einfach mal so übernimmt. Konkrete Maßnahmen … die da wären? Krankenkassen übernehmen natürlich geschlechtsangleichende Maßnahmen… Augenlaseroperationen? Zahnkorrekturen? Ach so – das paßt ja nicht zur Genderideologie. Da müssen die „Menschen“ schon selbst mit klarkommen. …)

„… Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. …“

(Anmerkung: Dann hätte die FDP komplett gegen das Netzdurchsetzungsgesetz stimmen müssen. Oder? – Aber GEZ soll bleiben… Warum eigentlich? Ist doch ersichtlich das hier staatliche Propaganda betrieben wird, auch wenn die Gelder etwas „zusammen gestrichen“ werden soll(t)en. Aber wie schreibt man so schön nichtssagend… sollte stabil bleiben … mittelfristig gesenkt (ist man fein raus, wenn es in der Wahlperiode 2017-2021 nicht passiert… das wäre ja kurzfristig))

„… Deshalb sollen Legislaturperioden durchgängig auf fünf Jahre verlängert und die Wahltermine in den Ländern stärker als bisher gebündelt werden. …“

(Anmerkung: Klar, umso sicherer sitz man dann im Parlament. Noch ein Jahr länger ohne das es eine Wahlschau geben muß…)

„… Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. … Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der transatlantischen Partnerschaft. … Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Deutschland selbstbewusst für den Freihandel eintritt …“

(Anmerkung: Also möchte die FDP auch, das die Bundeswehr im Ausland agiert und Deutsche auf den Schlachtfeldern der Welt „Deutschland verteidigen“… Die eigenen Grenzen sind unwichtig. Irgendwo im Nirgendwo können schon mal ein paar Deutsche sterben. Ist ja für den guten Zweck… – Und natürlich steht die FDP zu den Vereinigten Staaten. – Um militärisch auf Vordermann zu sein, wird auch mehr Geld für die „Verteidigung“ gefordert. Verteidigung ist zwar nicht Angriff oder Einmischung, ist der FDP als liberale Menschen aber egal. – Und selbstverständlich sind die Liberalen für den Freihandel, so im Nebensatz.)

„… Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Diese verletzen nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. … Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis … Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen … Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein. … Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels …“

(Anmerkung: Die FDP fordert die russische Regierung auf…! Na dann. Ob sie sich sicher sind, was sie da schreiben, betreffs der Ukraine? Egal werden sich die Verfasser dieses Dokumentes gedacht haben, 90 Seiten liest sowieso niemand. – Putin setzt seine Interventionspolitik fort… was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Spielen? – Zur NATO steht die FDP und will das transatlantische Bündnis weiterentwickeln. Deutschland spielt keine Rolle. Anscheinend ist die FDP eine Weltpartei. – Gefährlich ist die Aussage, daß sich für weitere Einsätze und „Missionen“, unter anderen an der „gestärkten Vornepräsenz“ im Baltikum beteiligen wollen. Mal nachgedacht, daß dies ein Spiel mit dem Feuer ist? Mal nachgedacht, daß hier Europa verwüstet und zerstört wird und die netten „Amerikaner“ fein raus sind… – Was natürlich nicht fehlen darf: Staatsräson zum Existenzrecht Israels. Man fragt sich warum gerade das als Staatsräson gilt. Existenzrecht Russlands? Chinas? Syriens? …)

„… Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Außerdem wollen wir mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen. Deutschland und die EU müssen die Anzahl an Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa erhöhen. Zudem muss bereits in den betroffenen Staaten über Wege regulärer Migration aufgeklärt und dafür geworben werden. … Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen…“

(Anmerkung: Menschenrecht auf Asyl. … bei? Richtig. Politischer Verfolgung. – Achtung: Im Gleichklang mit anderen wird natürlich eine Obergrenze bei der Asylproblematik ABGELEHNT! heißt – es können 100 „Asylanten“ kommen oder 10 Millionen. Egal. – Mehr Anreize für reguläre Migration schaffen. Warum? Ach ja. Erklärung folgt: Arbeitsmarktvisa (Ok, Ausbildungsvisa steht hier auch, aber darauf kommt es nicht an). Aber leibe FDP, was für „Migranten“ möchtet ihr denn holen? Momentan sind es ja Großteiles Analphabeten. Oder ganze Sippschaften, die eher vom Sozialstaat leben möchten, mit 4, 5 oder mehr Kindern. Oder Kriminelle, Kulturfremde. – Länder die keine Analphabeten, Kriminellen, Vergewaltiger, Terroristen, Großclans etc. aufnehmen möchten, weil sie ihre Kultur und Heimat schützen wollen, sollen also nach FDP Gutdünken „in einen Fonds einzahlen“…?)

„… Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer. … Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. … Wie alle EU-Akteure ist FRONTEX an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden. Daher soll sie auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern…“

(Anmerkung: Gut zu wissen. Also keine Deutschen. Geschweige denn Saarländer, Bayern, Sachsen oder Thüringer… Innere Sicherheit darf nie auf Kosten der Menschenrechte gehen… deswegen sollen also alle „ins gelobte Land wollende“ per Shuttle-Service übers Meer gefahren und in Europa abgesetzt werden. FDP Logik. – Das die innere Sicherheit dementsprechend (jetzt schon) nicht mehr aufrecht zu erhalten ist… egal. Ohne innere Sicherheit, keine Sicherheit für Menschen, Kriminalität, Terror, Vergewaltigungen, Mord… keine Menschenrechte. Oder gelten diese nur für Migranten? Nicht für Deutsche?)

„… Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. …“

(Anmerkung: Das ist doch optimal. Diese hat dann – da keinen Bezug zur Landesbevölkerung – keine Probleme, Aufstände blutig und brutal niederzuschlagen)

„… So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern…“

(Anmerkung: Das versteht nur die FDP. Aber vielleicht ist die Partei tatsächlich durchsetzt und unterwandert von Ex-Grünen…?)

„… Wir Freie Demokraten setzen uns für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. … Wir Freie Demokraten haben erkannt, dass der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus wie gegen den sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida eine globale Herausforderung darstellt. Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. …“

(Anmerkung: Auch gegen das eigene Land? – Die FDP hat etwas erkannt. Hurra. – Rechtlich legitimierte Militärmaßnahmen… ist ein weites Feld. Aber wie schon weiter oben geschrieben, Bundeswehr im Ausland, kein Problem für die FDP, deren Kinder werden kaum dort kämpfen (und fallen) …)

„… Wir Freie Demokraten fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus, einer ultrakonservativen Glaubensrichtung innerhalb des Islams. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen…“

(Anmerkung: Die FDP – wir wissen es nur noch nicht, das machen sie geheim – kennen jene entsprechenden muslimischen Verbände … Aber falls nicht, falls es nur eine nichtssagende Phrase ist, nehmen sie halt jene, die der CDU-Oberen das Impulspapier in die Hände gedrückt haben. Werden schon die „gewaltfreien“ Muslime sein…Oder?)

„… Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden. …“

(Anmerkung: Eine Parlamentsarmee. Aber wie wir uns im Klaren sein dürften, liebe FDP, ist es doch momentan egal. Alle schreien ja – kämpfen – im Ausland. Kämpfen, aber nicht töten… Kämpfen und selbst getötet werden geht. Verteidigung der eigenen Grenzen. Pfui… – Aber es wird daran gearbeitet, das künftig die EU entscheiden kann, wann Deutsche, wo ins Feld ziehen (müssen). Ganz wie es die FDP wünscht.)

“ … Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten. …“

(Anmerkung: Hurra! Nur 50 Prozent unseres Lohnes an Steuern und Sozialabgaben. Das ist doch mal ein Wort. Das uns gerade so viel bleibt, das wir satt sind, Fernsehen schauen können, das Bier leisten (und wie oben gewünscht Cannabis) … und schon ist gut. Alle zufrieden. Auch die FDP-Oberen. Im Parlament. Mit ihren Diäten. Die auch halbiert werden…? Bliebe aber immer noch ein x-faches Mehr übrig, als das was der Arbeiter, Bauer oder Bandarbeiter nach Hause bringen darf.)

„… Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert…“

(Anmerkung: Klar doch. Soll das „Volk“ doch sehen wie es zurechtkommt. Auf uns als FDP brauchen sie nicht zu zählen.)

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Bild-Quelle https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/03/31/170330-entwurf-bundestagswahlprogramm-fdp.pdf