Unter der Lupe: Wahlprogramm der AfD

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Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.

Hier ist die AfD erstaunlich unkonkret in der Forderung.  Ein „noch als unser Deutschland erkennbar“  ist nicht das, was der konservativ-nationale Wähler erwartet.  Mehr Mut zur Wahrheit bitte!!

Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen.Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können.

Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden.

 

Als Maßnahmen werden durch die AfD dargestellt:

 

  • Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität

  • Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte

  • Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern u.a. durch:

  • Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung

  • Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung (d.h. Ausbürgerung) erfolgen:

  • bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung

  • bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) ,bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt.

     

Der Hauptabschiebegrund  wird hier durch die AfD nicht konkret benannt.  Grundsätzlich haben alle aus sicheren Drittstaaten kommende Asylbewerber keinen Anspruch auf Schutz und sind sofort in das Erstaufnahmeland zurückzuführen.  Nicht nur kriminelle – nein, alle hier illegal befindlichen Personen sind ausreisepflichtig zu stellen und bei Nichtbefolgung abzuschieben.  

 

Keine Einwanderung in die Sozialsysteme:

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben.

Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nicht lösen, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und künftig verschärft in Erscheinung treten werden; vielmehr werden diese Probleme durch Art und Ausmaß der derzeitigen Zuwanderung verschärft.

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort zu beenden.

Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung.

Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.

Die rechtliche und soziale Privilegierung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland und teilweise ihrer Angehörigen in der Türkei ist zu beenden.

Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.

Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen und die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze Schranken zu setzen.

Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.

Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

 

Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Asylbewerber, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.

 

 

 

Quelle: https://www.afd.de/zuwanderung-asyl/

Bildquelle: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2016/11/asyl.jpg