CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben…

Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren.

So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen.

Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf)
All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im Programm der CDU/CSU erscheinen sie nicht mehr.

Hier mal die Präambel des Grundgesetzes, nur so zur Erinnerung:
„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Gerne leben – Ja. Gut leben … Das ist schon schwierig. Nach all dem was uns die Christdemokraten in den letzen Jahren eingebrockt haben, ist es schweirig dem zuzustimmen. Wir würden natürlich gerne „gut leben“, doch es wird von Tag zu Tag schwieriger. Gut haben wir gelebt. Sicher war es ungerecht, gab es Probleme, waren wir nicht immer alle mit allem zufrieden. Aber es war ein gutes, ein sicheres und ein in großen Teilen harmonisches Leben. Es war Deutschland. Es war unsere Heimat. Und wir haben uns hier wohl gefühlt.

Der jetzige „Wahlslogan“ wirkt wie blanker Hohn. Mag sein, daß sich die christlich-demokratische „Elite“ wohl fühlt. In Deutschland. Darf man das noch sagen? Oder nur noch Einwanderungsland…?

Schauen wir mal was uns die CDU/CSU so antragen möchte.

Erstmal die Feststellung:
„… Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. …“

(Anmerkung: Die große Mehrheit…!? Gibt es auch eine „kleine Mehrheit“? Zumindest scheint es egal, wie es „dem Rest“ geht. Hauptsache den Bürgerinnen und Bürgern (nicht zu verwechseln mit den Deutschen) geht es gut. Na gut, nicht allen. Aber wir als CDU/CSU sind ja auch nicht für alle da. Nicht wahr.)

„… Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr….“

(Anmerkung: Die Aussage gibt zu denken. Realitätsverweigerung? Wahnsinn? Dummheit? Durchhalteparole? Man weis es nicht. Aber egal die „große Mehrheit“ wird es wohl so akzeptieren. Und diejenigen die alt, krank, ärmer, allein oder sonstwie nicht zur „Mehrheit“ gehören haben eben in diesem Leben Pech gehabt. Alters- und Kinderarmut, Zweiklassenmedizin, das Leben mit 2 oder bald 3 Jobs, um die Familie zu ernähren, Anhebung des Rentenalters, Mietexplosionen … ach was. Dann gibt es eben ein paar Parties und die „Nicht-Mehrheit“ vergißt das.)

Noch so ein sarkastischer Absatz der guten „Union“… als ob man den Deutschen zeigen möchte, daß sie sowieso wählen oder nichtwählen können… es ändert sich nichts.

„… Deshalb stehen wir zu dem, was wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern seit einem Jahrzehnt geschaffen und erreicht haben. Eine Abkehr von unserer erfolgreichen Politik, eine Wende rückwärts zu den Fehlern der Vergangenheit wird es mit der Union nicht geben. …“

Noch so ein Satz, wo man sich nicht wirklich sicher sein kann, ob er ironisch gemeint ist, oder jemand ihn unter Einnahme verbotenen Substanzen geschrieben hat.

„… Vor allem jungen Menschen sind Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger. Mit unserer wertefundierten Haltung geben wir darauf die richtigen Antworten….“

(Anmerkung: Den jungen Menschen sind die Werte immer wichtiger… aber? Wehe zu viel Deutsch. Zu viel Heimat. Zu viel Werte. Zu viel Stolz… dann ist man einer dieser bösen Nazis … und das möchte man doch nicht sein.)

Ah jetzt…

„… Wir sind Volksparteien der Mitte und unser Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland. …“

(Anmerkung: An alle Menschen in Deutschland, oder an alle Deutschen? Ist schon ein bisschen etwas anderes. Klingt ähnlich, ist aber ein riesengroßer Unterschied. Auch ein illegaler Tunesier, Algerier, Ghanese… sind zur Zeit „Menschen in Deutschland“, aber eben keine Deutschen…)

„… Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in denächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. …“

(Anmerkung: Der Fachkräftezuzug nach Deutschland …? Wo sind sie denn? Oder meint die CDU die „billigen“ Lohnarbeiter? Die für Dumpinglöhne arbeiten? Oder wo findet man all die Fachkräfte? Die mehreren hunderttausend Illegalen der letzten beiden Jahre können ja nicht gemeint sein. Denn hier gibt es nur Jubelarien, wenn mal 1, 2 oder 5 einen Job als „ungelernte Hilfskraft“ antreten kann. – Rückläufige Zahl junger Menschen? Aber die CDU ist so so auf Familie, Kinder und Tradition ausgerichtet, dürfte doch kein Problem sein, Familien zu fördern. Kindergeld zu erhöhen. Anreize zu schaffen, das die Deutschen mehr Kinder bekommen… Oder? – Etwas verwundert mich dann doch die Aussage, daß „ausreichend zur Verfügung stehende Fachkräfte … die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach sich zieht…“? Je mahr Fachkräfte, desto mehr Arbeitsplätze? Wäre ja ein Faß ohne Boden. Ist es nicht eher so, daß ein „Zuviel“ an Fachkräften primär das Lohnniveau senkt? Aber die CDU sieht die „Fachkräfte“ hier eher als eine „zur Verfügung stehende Masse“. Ein für sie schuften dürftender „Pöbel“. Er soll arbeiten und sich aus den „elitären“ Vorhaben raushalten.)

„… Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt, wissen aber auch, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Wir wollen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen….“

„In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben….“

(Anmerkung: Die „Frauenquote“ ist der „Vorreiter“ für weitere einzuführende Quoten. Es geht nicht mehr um die Qualifikation, das Können, die Leistung. Allein ob Mann oder Frau, Deutscher oder Ausländer. Quote eben… Wohin das führt sieht man aktuell gerade in den „Führungspositionen“ der „politischen Elite“…)

„… Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe….“

(Anmerkung: Soso. Aber natürlich müssen der kulturbedingt andersartige Umgang mit Tieren (unseren Mitgeschöpfen) auch mal außer Kraft gesetzt werden können. Sonst wären wir alle „nazi“. Demzufolge kann man nicht sagen, das Halal-Produkte verboten werden und diese Art des bestialischen Tiermordes unter Strafe gestellt wird. Oder?)

„… Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. …wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an….“

(Anmerkung: Natürlich ohne „euer“ Volk zu fragen. Wäre doch gelacht wenn ihr nicht weiterhin die Interessen der „Eliten“ durchwinken würdet)

“ …Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Deshalb stehen Ehe und Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. …“

(Anmerkung: Deswegen „Ehe für alle“? Hat euch das Grundgesetz je interessiert? Ihr ändert es doch nach gusto und wenn es sein muß innerhalb weniger Stunden…)

„Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal….“

(Anmerkung: Sind Kinder keine Menschen? Sollten Kinder auch Menschen sein, sind sie aber schon durch das Grundgesetz geschützt? Wofür dieser „Extra-Schutz“? – 300€ mehr pro Kind… ein starkes Signal? Für wen? Deutsche die sowieso um jeden Euro betteln müssen und nachweisen das es ihnen zusteht, oder doch Migranten und Asylanten die es hinterhergworfen bekommen und nur noch weiter ermuntert werden fleißig Kinder in die Welt zu setzen?)

„… Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. …“

(Anmerkung: Mal eine witzige (wie hier einige) Aussage. Klar. Milliraden in die Flüchtlingsindustrie gepumpt und den illagalen „Asylanten“ zukommen lassen. Sind in dem Sinne auch „unvorhergesehene“ Ausgaben…)

„… Die Erinnerung an die Folgen von Gewaltherrschaft und Diktatur bleibt eine immerwährende Aufgabe. Das gilt vor allem für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung der NS-Diktatur und ihrer Verbrechen muss fortgesetzt werden. …“

(Anmerkung: Natürlich die allseits beliebte ewig währende und nie endende Schuld der Deutschen. Der Schuldkult muß ein Ende haben. Aber nicht für die CDU/CSU… sie wollen weiterhin uns in Demut und auf Knien rutschend durch die Welt taumeln sehen, bis wir uns selbst ausgelöscht haben…)

Die CDU/CSU und die Welt…

„… Autoritäre Staatssysteme sind auf dem Vormarsch, scheinbar stabile Staaten sind zerbrochen. Selbst in unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt. Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt….“

(Anmerkung: Das autoritäre Staatsystem auf dem Vormarsch sind, erleben wir gerade selbst. Danke CDU für den Hinweis. – Russische Aggression? – Auch Interessant dieser Unsinn von jener wirtschaftsgesteuerten „PoE“-Propagandamaschinerie. Hierzu mal ausnahmsweise ein paar Links:
http://www.marcogallina.de/2017/04/12/der-puls-europas/
https://einprozent.de/blog/aktiv/pulse-of-europe-ein-herz-fuer-technokraten-i/2059
https://einprozent.de/blog/recherche/pulse-of-europe-ii-die-mitte-der-gesellschaft/2077
https://einprozent.de/blog/recherche/pulse-of-europe-iii-everybodys-darling/2091)

„… Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest….“

(Anmerkung: Haben wir etwas verpasst? Binnengrenzkontrollen? Wann? Wo? Unsichtbare Grenzschützer? – Aber auch die Europaaußengrenzen müssen laut CDU-Programm geschützt werden. Wirksam. Ab wann? Momentan werden die Illegalen doch noch per Bootsservice direkt abgeholt und nach Europa verschifft. Das ist sicherlich ein Test, ob wir das mitbekommen, oder?)

„… Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. …“

(Anmerkung: Wieso? Was ist große Not? Hier steht doch gar nichts mehr von politische Verfolgten oder kriegstraumatisierten „Flüchtlingen“. Große Not ist ein sehr, sehr weit gefasster Begriff, da kann/muß man ja alle Menschen aufnehmen. Oder?)

Sicherheit! jetzt wirds mal interessant. Ist ja das Spezialgebiet der „Union“.

„…Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben, für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft. … Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. … Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch. … Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt. … Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. …“

(Anmerkung: Die Aufzählung ist ja noch ganz in Ordnung. Aber womöglich haben diejenigen, welche das Programm ausgearbeitet haben noch nicht mitbekommen, daß jene aufgeführten Sicherheiten nicht mehr gegeben sind. Tagtäglich Übergriffe, Anschläge, Vergewaltigungen… egal wo. Straßen, Plätze, Volksfeste, U-Bahnen, Busse, Parks, Campingplätze … Tag oder Nacht oder Nachmittag… Männer, Frauen, Kinder, Alte, Schwangere … Wo herrscht hier noch Sicherheit? Rechtsfreie Räume schafft die aktuelle „Elitenjustiz“ doch mit ihren schwachsinnigen Urteilen gegen Migranten, Ausländer, Flüchtlinge, welches keine sind. Entweder gar keine Strafverfolgung, oder Einstellung, Verwarnungen, Bewährungen… Abschreckung? Abschiebung? – Polizisten ziehen sich zurück, wenn sich Migrantenclans zusammenrotten. Schußwaffen sind nur zur Schau am Polizisten. Selbst bei marrodierend durch die Gegend ziehenden Ausländerbanden werden Deutsche sich selbst überlassen. Partei der inneren Sicherheit? Man muß hier eindeutig von „Kake-News“ sprechen. Oder halt einem „Fake-Programm“.)

„… Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen. In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung
der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. …“

(Anmerkung: Ziel – mehr Überwachnung. Endziel – Komplettüberwachnung. – Einsätze zwischen Polzei und Bundeswehr müssen regelmäßig geübt werden … Hamburg?)

„… Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen
Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. … Wir haben in einem neuen Kerndatensystem die Daten aller Asylbewerber gespeichert und wirksame Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die keinen Schutzanspruch haben. …“

(Anmerkung: Klar neue, verbesserte Lebensqualität – Polizei mit Maschinengewhren an öffentlichen Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren, vor Stadien! Haben wir uns immer so gewünscht. War richtig langweilig früher und sah so trostlos aus. Vielleicht dreht mal einer durch und ballert in die Menge … wäre doch was. Kann man dann 24 Stunden live berichten. – Videoüberwachnung! Und? Da könnt ihr dann vielleicht sehen, wer, wann, wieviele erschossen oder in die Luft gesprengt hat. Aber welchen „Terroristen“ oder migrantischen Messerstecher hält das von seiner Tat ab? Einzig und allein die Kontrolle, der „gläsernen“ Deutschen wird verfeinert. – Im „Kerndatensystem“ die Daten aller(!?) Asylbewerber gespeichert? Das ist leider an uns vorbeigegangen.)

Interessant. Die Formulierung:

„… Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden. …“

(Anmerkung: Bemühungen! Gegebenenfalls abzuschieben! – Heißt? Genau. Nichts! Ein Satz ohne Aussage!)

„… Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein….“

(Anmerkung: … deutsche Staatsräson! Was kommt als nächstes? Was wird weiter „deutsche Staatsräson“? Das Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist? Und warum Israel? Wieder diese nie enden wollene Schuld und Demut? Man kann es nicht mehr hören.)

“ … Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan. …“

(Anmerkung: Einsätze weltweit? Warum? Schutz der eigenen Lnadesgrenzen wäre angebracht. Was hat der „weltweite“ Einsatz gebracht? Und warum sollen deutsche Soldaten irgendwo im Nirgendwo ihr Leben lassen?

“ … Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dieser Beschluss dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen. Er wurde vom Bündnis einstimmig und mit dem damaligen US-Präsidenten Obama gefasst und seinerzeit von der gesamten Bundesregierung, von CDU, CSU und SPD, mitgetragen. Seine Umsetzung ist auch eine Frage der Verlässlichkeit. …“

(Anmerkung: Warum sollen wir dies tun? Irgendwo werden 2% vom BiP veranschlagt und dann sind wir sicher? Einstimmig vom Bündnis? Wessen Gelder werden hier verschleudert? Aber alle „Volksparteien“ tragen den „Beschluß“ mit. Gefragt wird niemand. Und unserer Sicherheit dienen die Verteidigungsausgaben offensichtlich nicht. Die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl in Deutschland sind seit Jahren kontinuierlich gesunken.)

“ … Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. …“

(Anmerkung: Und wieder haben wir es… das: alle Menschen in Deutschland! Kann die CDU „inneren Frieden“ definieren? Was verstehen die Verfasser unter „gefährden“? Der „innere Frieden“ ist doch längst verloren gegangen. Jeder gegen jeden. Arm gegen reich. Links gegen rechts. Studiert gegen arbeitende Bevölkerung. Gesund gegen Krank. Und alle gegen die Deutschen. Die „Gefärhder“, die Zerstörer des inneren Friedens sitzen doch an den Hebeln der Macht. Selbst wenn diese „Eliten“ gegen Recht und Gestz verstoßen, es beugen, brechen, negieren… sie werden doch anstatt bestrafft zu werden, nochdafür – von ihresgleichen – hofiert undgefeiert. – Wenn man – so hier zu lesen – das Existenzrecht Israels ablehnt (so als freie Meinungsäußerung) ist man schon ein Staatsfeind?)

“ … Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. Weil wir ein weltoffenes Land mit starker internationaler Verflechtung sind, wollen wir umgekehrt auch das Erlernen von Fremdsprachen stärker unterstützen. … Der Erfolg der Integration wird
maßgeblich von den Frauen abhängen. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen. …“

(Anmerkung: Alte und neue Deutsche? Was ist das für eine gequirlte Scheiße? Alte sind Rentner und neue Kinder? Oder was möchten uns die Verfasser sagen. Alte Deutsche sind Deutsche und Neue sind Ausländer, Migranten, Asylanten, Illegale…? – Wieso gehören zu „unserem Land“ (welches da wäre?) Menschen ohne deutschen Paß? Deutscher heißt es nun wohl nicht mehr. Wenn „Mensch“ keinen Migrationshintergrund hat gehört er also auch zu „unserem Land“? Was für eine Feststellung! Respekt. Müssen wir dafür dankbar sein? – Der Erfolg hängt maßgeblich von den Migranten-Frauen ab? Weil? Weil sie noch mehr Kinder indie Welt setzen und die Migrantenquote weiter erhöhen? Weil sie die Sozialsystem noch weiter aushöhlen? Weil sie ein steinzeitliches Frauenbild in „unser Land“ tragen und wir es bejubeln?)

„… Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft. In der Deutschen Islam Konferenz haben wir bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in
Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. …“

(Anmerkung: Muslime mit Ideen und ihrer Arbeit seit langem…? Was tun sie so wertvolles? Mag es einige vernünftige Muslime geben, wieso das herausheben? Die Mehrheit lebt und denkt doch fernab jeglichen normalen Menschenverstandes in ihrem wirren, kranken Weltbild. – Die deutsche Islam-Konfernez. Wem soll das dienen? Richtig! Den Muslimen. Jenen, die unser Deutschland sich zu eigen machen möchten, es nach ihrem Weltbild verändern und damit zerstören. Es steht hier nicht im Programm, doch das Impulspapier welches der CDU übergeben wurde, faßt die Forderungen jener Nichtdeutschen trefflich zusammen: Übernahme Deutschlands. Unterordnung der Deutschen. )

„… Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. … Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können…“

(Anmerkung: Wer ist wir? Wer definiert dauerhaft? Wer ist das? Zuwanderer? Illegale die einfach nicht ausreisen und geduldet werden, auf Jahrzehnte, siehe die Libanesen in Berlin? – Wo erfolgt hier die Unterscheidung nach Asyl, Zuwanderung? Asylanten sind geduldet auf Zeit, so es ihnen zusteht. Sie muß man nicht „integrieren“. Alle Illegalen und Kriminellen Asylanten (oder auch Ausländer) muß man abschieben und nicht integrieren. Ebenso – und das wird leider sehr oft vergessen – auch jene, die sich in 2. oder 3. Generation nicht „integriert“ haben und dies nie wollten. Abschieben – da nicht Integrierbar und nicht Integrierwillig. – Der 2. Satz ist purer Hohn für alle Deutschen. … muss mit Konsequenzen rechnen… die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung!? Sie können sich nicht integrieren wollen (siehe Libanesen), unsere Rechtsordnung mißachten… aber werden nur eventuell abgeschoben. Das zeugt definitiv von Durchsetzungsbewußtsein, CDU!)

Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland.

Manche Aussagen wirken, als ob die Seiten hätten gefüllt werden müssen. Ein „Regierungsprogramm“ muß nach viel aussehen. Die inhaltlichen Aussagen sind zumeist Selbstverständlichkeiten. Teilweise wirkt es wie Satire. Aber lest einfach selbst:

„… CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft….“

“ … Wir werden auch weiter Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren, neue Projekte realisieren und vorhandene Lücken schließen….“

(Anm.: Prima. Sonst hätte man gedacht ihr lasst alles verrotten)

„… Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus….“

(Anm.: Soll wie lange so gelten? Bis eine Woche, einen Monat nach der Wahl?)

“ … Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden …“

(Anm.: Weiterhin zu vermeiden, würde bedeuten, daß es bislang keine Altersarmut geben würde…!? Ein Versehen? Sarkasmus?)

„… Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen. Die Bundeskanzlerin wird einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen. …“

(Anm.: Neue Posten für liebe Mitstreiter… Staatsminister für Digitalpolitik und ein Nationaler Digitalrat … Satire? Oder einfach tatsächlich nur neue gutbezhalte Posten für nette Bekannte?)

“ … In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. …“

(Anm.: Muß man das jetzt verstehen? Es werden Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen… Was ist daran so erwähnenswert? Aber vor das „neu“ hat man „viele Millionen“ geschrieben… Das reißt es natürlich raus. Und sorgt für grenzenlose Begeisterung. Was aber sind „viele Millionen“? Und wo sollen diese enstehen…?)

„… Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen werden. Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf, die wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeiten. …“

(Anm.: Auch hier werden mal ein paar Wortgebilde in den Raum geworfen (oder auf Papier) die absolut nichtssagend sind. Es sei denn, man geht auch hier davon aus, daß irgendwo in einem Verein oder einer Initiative Stellen für nette Freunde geschaffen werden, die ebenso nett von Steuergeldern bezahlt werden… Was ist eine „Bildungs-Wolke“? Eine nationale Weiterbildungsstrategie. Verschwindet diese dann inder Bildungswolke?)

„… Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir das Waldsterben und den sauren Regen beendet und dafür gesorgt, dass sich das Ozonloch wieder schließt….“

(Anm.: na da dürfen wir doch feiern… Das Ozonloch schließt sich, danke CDU.)

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Bildquelle: (https://www.cdu.de/regierungsprogramm)