Das Wahlprogramm der SPD – Integration und Partizipation – die staatliche Entmündigung

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Integration und Teilhabe – die deutsche Einwanderungsgesellschaft gestalten:

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland.
Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe:
zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen.
Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir
leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht.
Grundlage für alle ist das Grundgesetz.
Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.
Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben.
Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben
von vornherein bessere Startchancen in der Schule.
Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder.
Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken.
Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen auf Integration. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern.
Wir wollen den Anteil von Auszubildenden mit familiären Einwanderungsgeschichten steigern. Und wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.
Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben.
Wir wollen die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden.
Wir wollen besonders auch Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.
Ein zentrales Element bei der Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung ist die Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration.
Jedem und jeder soll eine Kompetenzfeststellung ermöglicht werden. Die Kosten für Anerkennungsverfahren werden wir sozialverträglich gestalten und einen Rechtsanspruch auf Beratung zu Anerkennungsverfahren festschreiben.
Wir haben dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildungbefinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.
In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.
Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt.
Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen, insbesondere in der Aus- und Weiterbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe.
Wir sollen mehr über die Auswirkungen von Ein- und Auswanderungen auf den gesellschaftlichen Wandel erfahren. Dafür sind wissenschaftsbasierte Analysen notwendig.
Wir haben uns erfolgreich für eine nachhaltige, institutionelle Stärkung der Migrations- und Integrationsforschung
und eine bessere Vernetzung der Forschenden eingesetzt und wollen dies noch weiter vorantreiben.
Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein.
Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht abgeschafft.
Wir stehen weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit.
Gilt dieses Prinzip in der Einbürgerungspraxis in Deutschland, wollen wir durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten die wechselseitige Akzeptanz stärken und prüfen, inwiefern der Vorschlag des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzbar ist.
Sport und Kultur sind ein starker Integrationsmotor.
Hier kommen Menschenzusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab.
Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander einsetzen. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen.
Sport ist auch eine gute Gelegenheit, in vielfältiger Weise Vielfalt zu fördern.
Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen: für ehrenamtliche Projekte im Sport, die ethnische Barrieren überwinden helfen, die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen oder die in anderer Form den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.
Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Wir wollen daher allen Kindern Religions- und Ethikunterricht
ermöglichen.
Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und – lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.
 
Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes.
Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
Quelle: (ab Seite 86) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf