Brandenburg

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Integration und Partizipation in Brandenburg

Auch in Brandenburg wird daran gearbeitet, die geforderten Vorgaben umzusetzen. Drei Bundesländer haben bereits ein sogenanntes Integrations- und Partizipationsgesetz, welches darauf zielt, unser Land umzugestalten im Sinne einer im „Neusprech“ „interkulturellen Öffnung“.

Ergänzt wurde dies nunmehr mit der ebenso harmlos und unverfänglich klingenden Wortschöpfung „Willkommenskultur“. Gern genommen und ebenso nichtssagend sind Begriffe wie Partizipation und Teilhabe.
Alles Begriffe, die, wenn man die teilweise mehrere Dutzend Seiten beinhaltenden Dokumente nicht wirklich liest, vielen nicht bewußt machen sollen, daß es hier um den kompletten Umbau unseres Landes geht.

Um den Umbau und die Zerstörung unserer nationalen Identität.

Drei Bundesländer (NRW, BaWü und Berlin) haben schon ihre eigenen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetze geschaffen. In anderen versuchen es diverse Parteien auf den Weg zu bringen. Hierbei ist es irrelevant, welche Partei nun die treibende Kraft ist. In allen Bundesländern existieren aber unabhängig von bestehenden Gesetzen, diverse Integrationskonzepte. Auch diese sind aber schon darauf ausgelegt, Verpflichtungen und Forderungen festzuschreiben. Aufgrund des voreilenden Gehorsams der sich in Entscheiderpositionen befindlichen Parteien, Verbänden, Einzelpersonen und der seit vielen Jahren aufgebauten Struktur untereinander, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch in Gesetzestexte gegossen wird. Vorerst auf Länderebene, wenn diese überall erfolgt sein wird, auf Bundesebene und schließlich als Änderung des Grundgesetzes, im Sinne eines neues Staatsziels.

Auch Brandenburg hat schon im März 2014 sein neues Landesintegrationskonzept vorgestellt (Drucksache 5/8736). Weitaus länger schon – seit 1998 und aktualisiert im Jahr 2005 – existiert ein sogenanntes Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Nicht weiter tragisch – viele werden so denken. Man liest die Überschrift und legt es beiseite.
(http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_8700/8736.pdf)

Falsch.

Weiter heißt es zum Beispiel in jenem Handlungskonzept: „Tolerantes Brandenburg“ – für eine starke und lebendige Demokratie – Handlungskonzept der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Konkreter und eindeuiger wird es im Beschluß des Landtages vom 12. Juni 2015 benannt (Toleranz und Weltoffenheit erhalten – Rechtsextremismus bekämpfen; Drucksache 6/1601-B).

Unter anderem heißt es hier in Punkt 4: “ Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht allein eine Sache des Landes Brandenburg. Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf neben der Unterstützung des Landes auch der des Bundes und der kommunalen Strukturen. Der Landtag spricht sich deswegen nachdrücklich dafür aus, dass die Bundesregierung auch in Zukunft konsequent rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt in der Bundesrepublik bekämpft und entsprechende Vorhaben langfristig im Rahmen von Bundesprogrammen unterstützt.“
Heißt nichts anderes, als das weiterhin genügend Geld fließen soll. Natürlich im Kampf gegen die Millionen von durch unser Land streunenden Rechtsextremisten…

Linksextremismus? Deutschenfeindlichkeit oder Feindlichkeit gegen Inländer? Existiert nicht. Egal was in unserem Land geschieht. Es existiert nur ein sogenannter, undefinierter und herbeigewünschter Rechtsextremismus. Dem ist alles unterzuordnen und hierfür ist jedes und jede Mittel recht.

 

Und so bauen sowohl dieses Handlungskonzept, als auch das Landesintegrationskonzept darauf auf, daß die Inländer (also die Deutschen), den Ausländern (hier wird vorsorglich nicht groß unterschieden ob Asylanten, Flüchtlinge, Illegale, Zuwanderer, Gaststudenten, Aussiedler…) alle Forderungen erfüllen müssen. Die Deutschen werden verpflichtet all jenen (ob berechtigt oder nicht) Teilhabe zu ermöglichen.

Schon im oben erwähnten Handlungskonzept von 2005 heißt es unter anderem:
(http://www.tolerantes.brandenburg.de/media_fast/5791/Handlungskonzept.pdf)

„… Belange der Zuwanderinnen und Zuwanderer im politischen und Verwaltungshandeln zu berücksichtigen, ist eine wesentliche Voraussetzung für Prozesse interkultureller Öffnung. Diese Landesintegrationskonzeption ist damit auch Bestandteil des Handlungskonzepts. Ihre Umsetzung wird durch einen Landesintegrationsbeirat begleitet, in dessen Auftrag Arbeitsgruppen Vorschläge zur Umsetzung und Weiterentwicklung erarbeiten. Auch der Fachberatungsdienst Zuwanderung-Integration-Toleranz bietet Kommunen, kommunalen Integrationsnetzwerken und Migranten-Selbsthilfeorganisationen Beratung, Information und Fortbildung….“
oder
“ … Eine wichtige Rolle für die Integration spielt die Stärkung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben….“

Wert wurde (und ob seit 2005 hier eine Überarbeitung stattgefunden hat ist schwer erkennbar) allein darauf gelegt, nicht greifbare rechtsextremistische Gewalt herbeizureden. Einerseits um Widerstände gegen die damals schon aufzeigende Entwicklung im Keim ersticken zu können und andererseits natürlich, um recht viele „Bundesmittel“ abgreifen zu können, also unsere Steuergelder für unsinnige Initiativen, Verbände, Vereine, Maßnahmepakete und natürlich die hierin verstrickten Personen abzugreifen. Ein Beispiel?

„… Angemessene und spürbare Sanktionen. Zur Bekämpfung und Zurückdrängung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ist es erforderlich, die Strafverfolgung zu beschleunigen, um solche Straftaten mit angemessenen und spürbaren Sanktionen zu ahnden, um die Rechte der Opfer solcher Straftaten zu wahren und nicht zuletzt auch, um die Resozialisierung der Täter zu erleichtern. Der Strafjustiz kommt bei der Bekämpfung und Verhütung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, sowohl für die Täter als auch
für die Allgemeinheit und die Opfer deutlich Zeichen dafür zu setzen, dass der freiheitliche Rechtsstaat nicht bereit ist, die Unterminierung seiner Grundlagen durch rechtsextremistische Gewalt und Hasspropaganda hinzunehmen. …“

Und damit die Indoktrination nicht erst zu spät einsetzt, wird klar gestellt:

„… Die Erziehung zu Demokratie und Toleranz muss so früh beginnen wie nur irgend möglich. Kindertagesstätten und Grundschulen sind entscheidende Orte des frühkindlichen Erwerbs von Bildung und der Fähigkeit zur friedlichen Austragung von Konflikten. Die Landesregierung arbeitet systematisch daran, alle Schulen mit der Kompetenz auszustatten, die Ziele der starken und lebendigen Demokratie jederzeit und überall offensiv zu vertreten….“

Das waren quasi die Vorbereitungen. Und wie man sieht existieren die Pläne unser Land umzugestalten schon sehr lange. Nur mußten und wurden erst einmal die Grundlagen geschaffen. Strukturen aufgebaut., Verbündete gesucht, sichere Mehrheiten geschaffen, wichtige Positionen besetzt. Als das großflächig vollzogen war, ging es darum, Tatsachen zu schaffen und das geschah mit der Öffnung der Grenzen, mit der bewußten Inkaufnahme des Kontrollverlustes der inneren Sicherheit, mit dem intensivierten Kampf gegen Andersdenkende, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, den Forderungen der Migrantenorganisationen, die nun stark genug sind, um korrupte und käufliche Politiker unter Druck zu setzen. Und es gibt nicht eine Partei, nicht einen Verein, eine Initiative … weder in Kultur, Sport oder Wissenschaft und Bildung, die nicht involviert, abhängig oder erpreßbar ist/sind.
Und sie haben in der ehrenwerten Frau Özoguz ihre Fürsprecherin gefunden, welche auch nur Mittel zum Zweck ist, wie ein Großteil der öffentlich hofierten Migranten.

Das Landesintegrationskonzept war – wie in anderen Bundesländern auch – der Vorbote dessen, was dann gut zwei Jahre später durch die Migrantenorganisationen als Impulspapier „erarbeitet“ und an die Bundesregierung übergeben wurde. Unter dem vielsagenden Titel „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ .

Wie aber heißt es nun schon 2014 in oben erwähntem Konzept aus Brandenburg:

“ …Sämtliche Aspekte des Integrationsprozesses werden in diesem Konzept beleuchtet – die interkulturelle Öffnung und die Schaffung einer Willkommenskultur als erstes Handlungsfeld und Grundlage für Integration … Die Landesregierung versteht Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe und prüft in allen Ressorts integrationspolitische Aspekte sowohl als Möglichkeiten zur Unterstützung des jeweiligen Politikfeldes – wo und inwieweit können integrationspolitische Aktivitäten andere politische Zielstellungen befördern – als auch zum Auffinden von spezifischen migrationsbedingten Handlungsbedarfen – welche Auswirkungen hat das jeweilige fachpolitische Handeln auf die Integration….“

“ … Vor diesem Hintergrund orientiert sich die Landesregierung in ihrem Handeln an folgenden integrationspolitischen Leitlinien:
– Die Integrationspolitik der Landesregierung richtet sich an die gesamte Bevölkerung Brandenburgs. Sie will ein harmonisches Zusammenleben ermöglichen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller
im Land Brandenburg Lebender, ungeachtet ihrer Herkunft und soweit dies die gesetzlichen Grundlagen ermöglichen.
– Brandenburg bekennt sich zur Vielfalt als Pluspunkt für das Land und setzt sich dafür ein, die Willkommens- und Anerkennungskultur weiter voranzubringen.
– Möglichkeiten der Partizipation und der eigenen Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund werden gestärkt.
– Die Landesregierung arbeitet im Bereich der Integration mit vielen Akteurinnen und Akteuren zusammen, da Integration nur in einem breit gespannten Netzwerk erreicht werden kann. In Brandenburg besteht dieses Netzwerk aus den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, Nicht-Regierungsorganisationen, Migrantenorganisationen, Vereinen, den Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden, den kommunalen Integrationsbeauftragten, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. …“

Weiter heißt es:
“ … Die im Land agierenden Ausländerbeiräte schlossen sich zur „Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte für das Land Brandenburg“ zusammen. Daraus entstand 2010 der Migrations- und Integrationsrat als landesweiter Zusammenschluss von Migranten(selbst)organisationen und Ausländer-, Integrations- bzw. Migrations(bei)räten. … Seit 2005 hat es einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik in Deutschland gegeben. 2005 wurde das Zuwanderungsgesetz verabschiedet und 2006 der erste bundesweite Integrationsgipfel einberufen. Es folgten der Nationale Integrationsplan und der Nationale Aktionsplan Integration, zu denen die Bundesländer jeweils ihre Beiträge leisteten. …“

Nunmehr folgen sieben „Handlungsfelder“, welche alle fast identisch wirken, zu dem etwa zwei Jahre später entstandenen „Impulspapier“. Es ist kein Zufall, daß sich hier Begriffe, Entscheidungen, Forderungen und Pläne fast deckungsgleich überlagern. Es sind viele Jahre ins Land gegangen, in welchen sich die hier als „Aufnahmegesellschaft“ bezeichnenten Menschen für dieses „Geschwurbel“ nicht interessiert haben. Man mag es als leichtsinnig und fahrlässig ansehen, doch es war niemanden tatsächlich klar, wie schnell die Realität uns einholt. Wenn man mit diesen multikulturellen Phrasen und den sich darin bereichernden und „Arbeit“ beschaffenden Menschen nichts zu tun hatte, lief es an en meisten Menschen vorbei. Niemand hat es ernst genommen, daß dieser Umvolkungsplan tatsächlich durchgezogen werden soll. Viele sahen das Elend in den Gebieten, wo man als Deutscher unerwünscht war und ist, ähnlich den amerikanischen Ghettos oder französischen Vororten. Aber man hat diese Gegenden im eigenen Land einfach gemieden.

Da dieses Integrationskonzept knapp 80 Seiten umfasst, hier nur „Abriße“ daraus.

1. Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur stellen die Grundlagen der Integration dar. Das Handlungsfeld bildet daher im Landesintegrationskonzept den Auftakt.
– Interkulturelle Öffnung ist ein langfristiger Prozess, der Beharrlichkeit erfordert. Im Fokus stehen die Institutionen, die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung ein Interesse haben bzw. haben sollten, sich
um die interkulturelle Öffnung in besonderer Weise zu kümmern, wie z.B. Ausländerbehörden, Verwaltungen und Jobcenter.
– Interkulturelles Lernen als Schwerpunkt in den Rahmenlehrplänen
– Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der Lehrkräfte in den Schulen
– Verstärkung der interkulturellen Öffnung des Arbeitsmarkts
– Interkulturelle Öffnung des Gesundheitsbereichs und der sozialen Dienste … des öffentlichen Dienstes … von kommunalen Einrichtungen … der Gesellschaft
– Einbürgerungen durch bundesgesetzliche Regelungen unbürokratischer und leichter machen

2. Der Überwindung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus wird in Brandenburg schon seit langem große Aufmerksamkeit gewidmet. Bereits 1998 wurde das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung verabschiedet.
– Wertschätzung der engagierten Arbeit von Einzelpersonen und Initiativen, z.B. durch Preisverleihungen
– Ausbau des Netzes von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (derzeit 59 Mitglieder in Brandenburg)
– Sicherung, Ausbau und Professionalisierung von Beratungsstrukturen
– Förderung des landesweiten Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, Steuerung durch die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“
und:
– Änderung der brandenburgischen Landesverfassung durch Gesetz vom 5. Dezember 2013:
– Einfügung von Art. 7a: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“
– Streichung des Begriffs „Rasse“ und Neufassung von Art. 12, Abs. 2: „Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.“

3. Bildung legt die Grundlagen für Chancengleichheit, von der frühen Kindheit bis ins Erwachsenenalter.
– Seit die Bedeutung der Lebensphase zwischen Geburt und Schuleintritt für die Bildungsbiographie des Menschen belegt wurde, haben sich Kindertageseinrichtungen von einer familienergänzenden Betreuungseinrichtung zu Institutionen mit einem eigenständigen Bildungsauftrag entwickelt. Auch familiennahe Betreuungsformen wie z.B. Kindertagespflege oder Krabbelgruppen sowie
Eltern-Kind-Gruppen befördern die frühkindliche Bildung. Dieser Bildungsauftrag wird in Brandenburg in den für alle Kindertageseinrichtungen verbindlichen „Grundsätzen elementarer Bildung“ beschrieben
und in die Praxis umgesetzt.
– Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege ab Vollendung des ersten Lebensjahres gilt gemäß § 6 Abs. 2 SGB VIII auch für ausländische Kinder, die hierzulande aufgrund eines Aufenthaltstitels oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
– Um auch Eltern mit Migrationshintergrund zu erreichen, müssen Angebote der Familienbildung ggf. zielgruppenspezifisch und interkulturell sensibel ausgerichtet werden, so dass auch hier der interkulturellen Öffnung eine große Bedeutung zukommt.
– Schulische Förderung zur Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Anfang an
– Verstärkte Einbeziehung von inklusionspädagogischen Aspekten in die Ausbildung auf der Grundlage des am 18.12.2012 verabschiedeten Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes. Dies umfasst neben grundlegenden sonderpädagogischen Kenntnissen auch die Bereiche „Deutsch als Zweitsprache“ und „interkulturelle Kompetenzen“.
– Anerkennung der Herkunftssprache als Fremdsprache durch Sprachfeststellungsprüfung
– Verwirklichung des Rechts auf Bildung für junge Flüchtlinge von Anfang an
– Die Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender bei frühzeitiger Integration und die Sicherung erfolgreicher Studienabschlüsse sind weitere Ziele.

4. Die Eröffnung von beruflichen Perspektiven ist unabdingbar, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren und um materielle Unabhängigkeit sowie gesellschaftliche Integration zu erreichen.
– Koordinierung des Landesnetzwerkes IQ Brandenburg sowie eine von zwei IQ-Anerkennungsberatungsstellen für ausländische Qualifikationen sind im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) angesiedelt. Auf diese Weise ist eine Verzahnung und Abstimmung mit der Integrations- und Arbeitsmarktpolitik des Landes gewährleistet. Die weiteren Ziele des Förderprogramms sind die Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei den Fachkräften der Regelinstitutionen des Arbeitsmarktes und die Verzahnung der Unterstützungsleistungen in den Regionen.
– Die interkulturelle Öffnung der Regelinstitutionen des Arbeitsmarkts (Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Kammern) wird ebenfalls durch ein IQ-Teilprojekt mit einem Fortbildungsangebot gefördert,
– Frühzeitige Beratungs- und Unterstützungsangebote beim Übergang Schule-Beruf für junge Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Flüchtlinge
– Zwölf bundesfinanzierte Jugendmigrationsdienste im Land beraten und unterstützen Jugendliche mit Migrationshintergrund unter Einbeziehung der Eltern orientiert an den jeweiligen Problemlagen bei ihrer
beruflichen Entwicklung.
– Sensibilisierung von Unternehmen für die besonderen Belange von jungen Migrantinnen und Migranten
– Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den brandenburgischen Arbeitsmarkt aus dem ESF in der Förderperiode 2014-2020
– Förderung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund

5. Die gesundheitliche Versorgung ist ein Thema, das verstärkt in den Vordergrund rückt. Der Zugang zu medizinischer Fürsorge ist für die soziale Verankerung von grundlegender Bedeutung.
– Die Gesundheitsversorgung von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund soll analog der Versorgung von Angehörigen der Aufnahmegesellschaft qualitativ hochwertig und ausreichend sein. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind zu vermeiden. Eine gelingende Gesundheitsversorgung ist auf der Seite der Behandelten wie auch auf der Seite der Behandelnden auf gelingende Kommunikation
angewiesen.
– Unter Flüchtlingen aus Drittstaaten gibt es traumatisierte Menschen, die an behandlungsbedürftigen psychischen Störungen leiden. Schätzungen gehen davon aus, dass 30-40% aller Flüchtlinge betroffen
sind.
– Die Leiterinnen und Leiter der Psychiatrischen Institutsambulanzen im Land haben darauf hingewiesen, dass ihre Einrichtungen Versorgung für Flüchtlinge anbieten und sich der interkulturellen Öffnung verpflichtet fühlen. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bekennt sich ebenfalls explizit zur interkulturellen Öffnung.
– Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen für Menschen mit Migrationshintergrund
– Kampagne für eine einfache Sprache und migrationsbezogene Sprachmittlung sowie eine kultursensible Atmosphäre bei allen Leistungserbringern als Merkmal für Behandlungsqualität
– Förderung und Einsatz des Dolmetscher-Pools des Fachberatungsdienstes Zuwanderung, Integration und Toleranz im Land Brandenburg (FaZIT, Potsdam)
– Sicherstellung angemessener kultursensibler Hilfen für pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund

6. Die zeitgemäße Asyl- und Flüchtlingspolitik ist als ein eigenständiges Handlungsfeld in das Landesintegrationskonzept aufgenommen worden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den letzten Jahren stärker in den Fokus geraten ist und gleichzeitig wird eine Entwicklung fortgeschrieben, die in den Vorgängerkonzepten bereits vorgezeichnet war.
– Brandenburg setzt sich daher mit anderen Bundesländern für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ein. Es beteiligt sich an Resettlement-Aktionen und engagiert sich in der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen.
– Die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden erfordert eine umfassende Unterstützung der Aufnahmegesellschaft bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben. Dazu gehören nicht nur die Bereitstellung von Unterkünften und sozialer Sicherung, sondern auch die Schaffung von bestmöglichen Integrationsbedingungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern.
– Flächendeckende Gewährung von Geld- statt Sachleistungen
– Verstärkte Unterbringung in Wohnungen
– Prüfung der Möglichkeiten einer Intensivierung der Beratung zur freiwilligen Ausreise, z.B. durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte der Ausländerbehörden oder durch die
finanzielle Förderung der freiwilligen Ausreise, wie sie bereits jetzt schon durch Programme der Internationalen Arbeitsorganisation für Migration (IOM) praktiziert wird, die mit Mitteln des Bundes
und der Länder finanziert werden

7. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen sichert ein konstruktives und produktives Miteinander der Aufnahmegesellschaft und der Menschen mit Migrationshintergrund.
– Einbeziehung des Themas „Stadt als Integrationsort“ beim Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (NSE) in der neuen EU-Strukturfondsperiode
– Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch in der neuen NSE-Richtlinie
– Öffnung von Engagementstrukturen für Menschen mit Migrationshintergrund
– Öffentlichkeitsarbeit für die Möglichkeit einer Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst unabhängig von der Staatsangehörigkeit
– Werbung für die Mitarbeit von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in den Seniorenbeiräten
– Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in ehrenamtlichen Führungsstrukturen
– Unterstützung der Selbstverpflichtung einer Organisation, eines Vereins u.ä. bei dem Ziel, die Übernahme von Leitungsverantwortung durch Maßnahmen wie die Bildung von Führungstandems zu erhöhen
– Förderung der Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in Vorständen von Sportvereinen durch das Programm „Integration durch Sport“
– Unterstützung des Engagements von Verbänden, Vereinen, Einzelpersonen
– Förderung ausgewählter Projekte aus Lotto- sowie regulären Haushaltsmitteln
– Förderung der aktiven Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Sportvereine, ihre Gewinnung als Mitglieder und Förderung des Ehrenamtes
– Unterstützung der soziokulturellen Zentren, der freien Theater und Orchester im Land Brandenburg auch im Hinblick auf ihre integrationspolitische Arbeit
– Förderung im Rahmen der Verbände- und Projektförderung
– In Brandenburg gibt es ungefähr 50 Migrantenorganisationen. Als Dachverband fungiert der „Migrations- und Integrationsrat“ (MIR e.V.). Die Landesregierung versteht es als ihre Aufgabe, die Arbeit der Migrantenorganisationen begleitend zu fördern und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Herstellung einer Gleichrangigkeit zu den Vereinen und Organisationen der Aufnahmegesellschaft zu legen. Vertreterinnen und Vertreter aus Migrantenorganisationen werden in Entscheidungsprozesse einbezogen, die Kooperation mit ihnen erfolgt auf Augenhöhe.
– Stärkung von Migrantenorganisationen
– Förderung von Fortbildungen zur Professionalisierung der (Vereins-)Arbeit
– Sicherstellung der Zusammenarbeit und Vernetzung von Migrantenorganisationen
– Förderung der Arbeit von Dachverbänden, z.B. Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg – MIR e.V.
– Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund
– Uneingeschränktes Einsetzen der Landesregierung für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Brandenburg ist mit seiner Landesverfassung auf eine Erweiterung vorbereitet:
„Artikel 22 (Wahlen und Volksabstimmungen)
(1) Jeder Bürger hat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres das Recht, zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften zu wählen; nach Vollendung des achtzehnten
Lebensjahres hat jeder Bürger das Recht, in diese gewählt zu werden. Anderen Einwohnern Brandenburgs sind diese Rechte zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt.“

Daß in den letzten 20 Jahren gewachsene Netzwerk aus Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften, Migrantenorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen, Vereinen, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden, kommunalen Integrationsbeauftragten und politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist für die Umsetzung und das Gelingen unabdingbar. Eine besondere Rolle im Umsetzungsprozess übernimmt dabei der Landesintegrationsbeirat, in dem alle relevanten Institutionen und Träger der Integrationsarbeit vertreten sind.

Soweit „Ausrisse“ aus jenem 2014 Landesintegrationskonzept.

 

Ähnlich „interessante“ Passagen sind in der Drucksache 6/4243 zu lesen (6. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten – Rechtsextremismus bekämpfen“(Drucksache 6/1601-B)). Herausgegeben am 27. Mai 2016.
(http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_4200/4243.pdf)
(http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1600/1601.pdf)

Ende 2016 wurde ein Dokument veröffentlicht, welches sich mit „Rechtlichen Überlegungen zu einem Integrationsgesetz für das Land Brandenburg“ beschäftigt.
(https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/30-12-2016_rechtl_Vorueberlegungen_zu_Integrationsgesetz_6-26.pdf)

Weiterhin beachtet werden soll und muß die Drucksache 6/5901. Diese beschäftigt sich mit einer einer „Großen Anfrage“ der Grünen zum Landesintegrationsgesetz (Drucksache 6/5221 vom 10.10.2016), mit 190 Fragen. Geantwortet hat die Landesregierung hierauf am 20. Januar 2017. Wer diese Fragen und Antworten liest (auch ca. 190 Seiten) weis, wohin die Reise gehen soll.
(http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_5900/5901.pdf)

In diesem obigen Zusammenhang wurde am 28. Februar 2017 mit Drucksache 6/6122 (Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beschlossen:
(http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_6100/6122.pdf)

„… Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. den Prozess der Fortentwicklung des Landesintegrationskonzeptes zügig fortzusetzen und bis zum Herbst 2017 abzuschließen,

2. im fortentwickelten Landesintegrationskonzept Meilensteine zu definieren und Instrumente zur Evaluation der Maßnahmen festzuschreiben,

3. Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Initiativen der Flüchtlingsarbeit sowie Verbände und Vertretungen der Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig in diesen Prozess einzubinden,

4. vor dem Hintergrund der großen Zahl geflüchteter Menschen und deren spezifischen Bedürfnisse bei der Fortentwicklung des Landesintegrationskonzeptes vor allem auf Fragen eines verbesserten Zugangs zur Beruflichen Bildung, insbesondere zu Ausbildungsmaßnahmen mit hohen betrieblichen Praxisanteilen, eines weiteren Ausbaus von Angeboten der Dolmetschung und Sprachvermittlung für
Geflüchtete, einer Verbesserung der Partizipation und gesellschaftlichen Teilha2be, der verstärkten interkulturellen Öffnung der Landes- und Kommunalverwaltungen einzugehen, und die besonderen Belange beider Geschlechter gemäß dem Leitbild der Landesregierung „Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ zu berücksichtigen,

5. dem Landtag in einem dem Landesintegrationskonzept beizufügenden Bericht darzulegen, in welchen Rechtsvorschriften die Landesregierung unter Berücksichtigung des Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes „Rechtliche Vorüberlegungen zu einem Integrationsgesetz für das Land Brandenburg“ vom 30. Dezember 2016 gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

Der Landtag hält einen Ausbau der Partizipation und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg für unerlässlich, um deren umfassende Integration zu gewährleisten. Der Landtag wird sich im Lichte des fortentwickelten Landesintegrationskonzeptes 2017 und eines in diesem Zusammenhang zu fertigenden Berichts der Landesregierung abschließend mit der Frage des gesetzlichen Regelungsbedarfs befassen. …“

(Beitragsbildquelle: http://www.stepmap.de/landkarte/brandenburg-karte-18496)