Schleswig Holstein – Neue Farben, neuer Plan?

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Wir stellen mal ein Zitat von der Seite jenes „Deutsch Plus e.V.“ voran, bevor wir versuchen einen kurzen Abschriß zu Schleswig Holstein zu geben:

„… Diesen Effekt von Staatszielen bezeichnet der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer als „Verschlechterungshindernis“. Staatsziele verpflichten die drei Staatsgewalten, ihnen zu möglichst großer Wirkung zu verhelfen. Aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Rangs könnten dem Staatsziel zuwider laufende Bestimmungen nicht mehr durch politische Erwägungen, sondern nur durch ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang gerechtfertigt werden. Das neue Staatsziel würde dafür sorgen, dass die bislang eher vorsichtig verfolgte Politik der interkulturellen Öffnung staatlicher Institutionen und Dienstleistungen zu forcieren wäre. …“

Es wurde gewählt. Nunmehr regiert also eine „Jamaika“-Koalition. CDU, FDP und die Grünen! Ändert sich irgendetwas? Man kann es sich wünschen und auch hoffen oder beten, doch es wird wohl eher alles so bleiben, wie es ist.

Aber was macht nun das so sehr gewünschte Partizipations- und Integrationsgesetz in Schleswig Holstein? Andere Bundesländer haben es „vorgelebt“, so Berlin, BaWü und NRW. Brandenburg ist in Überlegungen, ebenso wie Bayern. Und von seiten der Migraten wird eine bundesweite Änderung des Grundgesetzes angestrebt, unisono mit der SPD und den Grünen. Das sich auf Seiten der Migranten auch Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und anderer Kleinstparteien befinden stellen wir mal außen vor.

Im Zuge des aktuell sich in Größenordnung ändernden Grundgesetzes stellt sich die Frage, ob es überhaupt notwenig ist, daß einzelne Länder ein solches Gesetz erlassen sollten. Die Bestrebungen sind nicht neu. Seit Berlin als Vorreiter 2010 ein solches Gestz beschlossen hat, versuchen auch andere Landesregierungen, gehorsam dieses durchzusetzen.

Auch in Schleswig-Holstein bestehen diese nicht erst seit letztem Jahr. Sogenannte Integrationskonzepte gibt es wie Sand am Meer. In jedem Bundesland, jeder Stadt, ja quasi jedem Dorf. Niemand möchte „ausgegrenzt“ werden oder „angezählt“, wenn er nicht gleichnamige Initiativen oder Konzepte vorzuweisen hat.

So gibt es zum Beispiel eine „schöne“ Studie der Humboldt Universität Berlin, bzw. des dort ansäßigen „Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
Forschungsprojekt „Junge Islambezogene Themen in Deutschland (JUNITED)“. Klingt wichtig. Klingt sehr wichtig. Ist es aber nicht.

http://www.projekte.hu-berlin.de/de/junited/studie-schleswig-holstein-postmigrantisch
Eine der Verfasserinnen, eine Frau Naika Foroutan, ist uns inzwischen gut bekannt. Zu finden auch bei „Deutsch Plus e.V.“, einem Verein, der intensiv mit daran beteiligt war und ist das sogenannte Impulspapier auszuarbeiten und an die Bundesregierung zu übergeben. Partner dieses Vereins sind u.a. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Familien …, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Friedrich Ebert Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die Neuen Deutschen Medienmacher… Und alle verfolgen das gleiche Ziel. Und überall findet man – auch ohne große Suche – Überschneidungen. Einige der Akteure sind hier mehrfach „tätig“…
(Naika Foroutan (  https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/prof-dr-naika-foroutan/ ))

Ein Zitat des „DeutschPlus e.V.“ Vorsitzenden:

„Erst wenn Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen in unserer Gesellschaft sind, können gleiche Chancen für alle geschaffen sein. Das Staatsziel verankert in der Verfassung, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und verpflichtet die Staatsorgane, das umzusetzen.“,

sagt Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus.

(Ach ja, im Link ist ganz unten noch zu lesen, wer den „Prozess des Entsehens des Impulspapieres begleitet hat… eine Phineo gAG … und hier dabei … Farhad Dilmaghani; Vorstandsbevollmächtigter für Öffentlicher Sektor & Impact Investing; farhad.dilmaghani@phineo.org. Nur mal am Rand, falls sich irgendwer wie „viele“ sich hier für diese „Umvolkung“ einsetzen und engagieren)
DeutschPlus ( http://www.deutsch-plus.de/neue-deutsche-initiativen/pressemitteilung-wir-wollen-dass-die-teilhabe-von-migrantinnen-selbstverstaendlich-wird/  )
Phineo gAg ( https://www.phineo.org/phineo/team )

Damit ist erstmal klar wohin die Reise geht.
Hier noch einmal das Impulspapier vom November 2016  https://de.scribd.com/document/330725895/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016 )

Noch einmal untersetzt wurde dies wenige Monate später, im Februar 2017. Auch hier ein Einblick in die involvierten Personen: „… wurde das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, präsentiert, es soll Impulse für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses geben. …Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Vorfeld eine Expertenkommission aufgestellt…Den Vorsitz der Kommission haben Aydan Özoguz, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Herbert Brücker (IAB) und Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.) inne. … Die Kommission umfasst 38 Mitglieder … Mitgewirkt haben auch die DeutschPlus-Mitglieder Pr. Dr. Naika Foroutan, Julia Lehmann und Dr. Johannes Eichenhofer…“
Auch hier der Link ( http://://library.fes.de/pdf-files/dialog/13185.pdf) (lädt direkt pdf herunter)

Aber kommen wir zurück zu Schleswig Holstein und zur 2016er Studie „Schleswig-Holstein postmigrantisch“.
Eigentlich schon alles gesagt. Die Protagonisten kennen wir. Der Titel beschreibt schon das Gewollte. Postmigrantisch!

Ein paar Auszüge aus diesem wissenschaftlichen Meisterwerk, das noch viele Jahrhunderte überdauern wird und in ferner Zukunft vom Glanz und der Intelligenz einzelner Personen zu berichten weiß:

„…Im Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode 2012-2017 bekennen sich die Koalitionspartner zu Schleswig-Holstein als Einwanderungsland (SPD Landesverband Schleswig-Holstein, Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein, SSW Landesverband Schleswig-Holstein). Ebenso wird „Mehrstaatigkeit“ als Bereicherung beschrieben, „[d]er Optionszwang hingegen ist integrationshemmend.“ (Ebd.) Damit haben die Koalitionspartner zentrale Äußerungen zur Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt getätigt. …“

„… Nach eigenen Aussagen hatte Schleswig-Holstein 2002 als eines der ersten Bundesländer ein Integrationskonzept. Als Fortschreibung dieses Integrationskonzeptes – und vor dem Hintergrund der häufig defizitorientierten Diskussionen über verschiedene Bereiche, die Menschen mit Migrationshintergrund betreffen – folgte 2011 der Aktionsplan Integration. Im Vorwort zum Konzept wird dieses u.a. wie folgt beschrieben: „Integration wird nur gelingen, wenn Teilhabe und Vielfalt strukturell wie emotional gelebt werden. Die neue Integrationspolitik legt daher einen stärkeren Fokus auf die Realisierung von Chancengerechtigkeit in den staatlichen und nicht-staatlichen Strukturen sowie auf den Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur. Es geht um Anerkennung des
Mitgebrachten – von der Mehrsprachigkeit bis hin zum ausländischen Bildungs- und Berufsabschluss. Und es geht emotional um ein neues Wir-Gefühl, das deutlich macht: Wir alle sind Schleswig-Holsteiner.“…“

[„… Aber auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft benötigt die Bereitschaft zur Aufnahme und zum gleichberechtigten Umgang miteinander. Sie bedarf ebenso der interkulturellen Kompetenz, Dialogfähigkeit und Öffnung. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag für eine gelingende Integration zu leisten.“ …“] — Integrationsplan s.u.

„… Integration wird hier also als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, an der sich alle Mitglieder einer Gesellschaft beteiligen müssen. Im September 2014 wurde durch das Schleswig-Holsteinische Innenministerium die „Migrations- und Integrationsstrategie der Landesregierung Schleswig–Holstein“ als eine weitere Fortentwicklung der bereits existierenden Integrationskonzepte veröffentlicht (Innenministerium Schleswig-Holstein 2014b). Auch hier wird unter dem Punkt „Schleswig-Holstein ist Vielfalt und Vielfalt macht stark!“ abermals auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe hingewiesen: „Vielfalt findet ihren Ausdruck und ihre Stärke insbesondere darin, dass Zugewanderte gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung erfahren und die Aufnahmegesellschaft kulturelle Vielfalt als gesellschaftliche Realität anerkennt.“ …“

„… Ein Staatsvertrag schafft auf Bundesländerebene rechtliche Verbindlichkeiten zwischen Politik und Religionsgemeinschaften bspw. in Bezug auf den Bau von Gotteshäusern, Feiertage und Religionsunterricht – aber auch die Festlegung gemeinsamer Wertegrundlagen. In Hamburg und Bremen existieren solche Staatsverträge bereits. Andere Bundesländer, bspw. Niedersachsen und Berlin, streben solche Staatsverträge an. Unter anderem in Folge dessen fanden Ende 2012 auch in Schleswig-Holstein erste Gespräche mit islamischen Religionsgemeinschaften bezüglich einer möglichen vertraglichen Vereinbarung statt. (vgl. dazu Schleswig-Holsteinischer Landtag 2013b). Laut einer zuvor erschienenen Drucksache kämen für eine solche vertragliche Vereinbarung folgende islamische Verbände in Betracht: DITIB Nord (Türkisch-Islamische Union), Schura Nord (Rat der islamischen Union), VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) (Schleswig-Holsteinischer Landtag 2013a). …“

„… Lediglich in Bezug auf die Wurzeln des Bildungsauftrages nimmt das Schulgesetz ein einseitiges Bekenntnis zu einer Religion vor: „Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen.“ (§ 4 Abs. 2 SchulG SH). Eine Begründung der Menschenrechte aus der Perspektive anderer Religionen, etwa des Islams oder des Judentums, oder aus nichtreligiöser Perspektive wird dabei nicht in Erwägung gezogen, obwohl gerade die Wahrnehmung einer vielseitigen Begründbarkeit von Menschenrechten auf Grundlage unterschiedlicher normativer, rationaler und religiöser Standpunkte für ein friedliches Miteinander förderlich ist. …“

„… Auch im Minderheitenschutz gegenüber religiösen Minderheiten erweist sich Schleswig-Holstein an einigen Stellen als vorbildhaft, etwa mit dem Verzicht auf ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen, der verwaltungspolitischen Sachlichkeit, mit der der Muezzinruf in Rendsburg zugelassen wurde, oder die bereits seit 2005 zugelassene sarglose Bestattung aus religiösen Gründen auf kommunalen Friedhöfen (§ 26 Abs. 4 BestattG SH). …“

„… Doch wenn man davon ausgeht, dass eine postmigrantische Gesellschaft von zahlreichen nebeneinander bestehenden kulturellen Einflüssen lebt, dann kann eine Ablehnung durchaus als Skepsis gegenüber einer bestimmten Religion als gleichwertigem Bestandteil in der Vielfalt verstanden werden. …“

„… Neben der grundsätzlichen Anerkennung gegenüber Religion erscheint es grundsätzlich notwendig, die Gleichbehandlung des Islam mit den christlichen Kirchen und dem Judentum zu fördern. Ein wichtiges Instrument stellt dabei vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Land und den einzelnen Religionsgemeinschaften dar. Mit solchen Staatskirchenverträgen können viele Rechtsfragen geklärt werden. Auch für die Zusammenarbeit zwischen muslimischen Verbänden und dem Land bietet ein solcher Vertrag in Analogie zur katholischen, evangelischen Kirche und zu den jüdischen Gemeinden und der jüdischen Gemeinschaft Schleswig Holsteins eine wichtige Chance. Das Recht der Muslime auf einen eigenen Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG darf nicht vom Erfolg dieser Reform abhängen. Vielmehr muss dem eigenständigen Rechtsanspruch der Muslime genüge getan werden, einen bekenntnisorientieren Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen abzuhalten.Dabei muss das Land es hinnehmen, wenn – wie in vielen anderen Ländern auch – Aleviten und Muslime unterschiedliche Wege gehen und keinen gemeinsamen Unterricht einführen. …“

( http://www.projekte.hu-berlin.de/de/junited/studie-schleswig-holstein-postmigrantisch )

Wir dürfen nicht vergessen und nicht ignorieren, daß sich viele der hier niedergeschriebenen Aussagen für den „Normalbürger“ harmlos anhören. Die Brisanz besteht darin, daß seit mindestens 15 Jahren numehr an diesem „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ gearbeitet wird. Es werden Strukturen geschaffen, Konzepte geschrieben, die jeweiligen Personen in Ämter und Positionen geschoben. Still und leise.
Die Studie an sich ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Das dürfte allen bewußt sein. Das sind schriftliche Ergüsse um denjenigen die in diversen Vereinen, Forschungszentren oder politischen Ämtern sitzen defacto durch die Hintertür zu ermöglichen Steuermittel in Millionenhöhe abzugreifen. Die Verfasser dieses „Projektes“ haben sich schon „hochgearbeitet“ und es ermöglicht ihnen nun die Zersetzung unseres Landes von oben herab, legitimiert durch hörige Parteifunktionäre, zu betreiben.

Einige interessante Dokumente sind aber in diesem „Projekt“ erwähnt. Unter anderem der auf dem „Integrationskonzept von 2002“ aufbauenden „Vielfalt macht stark – Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein“ von 2011.
(http://www.forum-hl.de/fileadmin/niederschriften/Aktionsplan_Integration_SH.pdf – lädt pdf-Datei herunter)

Auf Seiten der Landesregierung Schleswig-Holstein heißt es dazu am 27.03.2012:
„… Der von der Landesregierung beschlossene Ausschuss, der die Umsetzung des Aktionsplans Integration begleiten und die Landesregierung in Integrationsfragen beraten soll, hat sich am 27. März 2012 konstituiert. … Der Begleitausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Neben den Ressorts, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Verbände in Schleswig-Holstein und der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege sind Vertreterinnen und Vertreter von regional- und überregional tätige Migrantenorganisationen und der Wissenschaft vertreten. Außerdem gehören der Flüchtlingsbeauftragte und der Integrationsbeauftragte diesem Gremium an. … Der am 8. November 2011 vom Kabinett beschlossene Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein – „Vielfalt macht stark“ umfasst zehn Handlungsfelder von frühkindlicher Bildung bis zur Willkommens- und Anerkennungskultur. Zur Umsetzung hat die Landesregierung einen Begleitausschuss eingesetzt, dem 22 Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden und Migrantenselbstorganisationen, der Forschung, der Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ministerien und die Beauftragten für Flüchtlinge und Integration angehören. …“

Auch hier einige „Auszüge“, die zeigen, wie weit schon 2011 die Gedankenspiele gegangen sind und das jenes angesprochene Impulspapier und die Forderungen an die Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes nur eine Frage der Zeit waren.
Wir alle haben es ignoriert, als „Spinnerei“ abgetan und wohl auch jenen einzelen Menschen nicht zugehört, die auch damals schon die Gefahr erkannt haben.

So also lesen sich Passagen aus jenem 2011er Aktionsplan Integration…

„… Es ist keine Frage, dass dieses dauernde Wiederholen und das Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen Integrationsbedürftigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund nachteilige Auswirkungen haben. Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Landesregierung zu sehen, eine Politik der Vielfalt, Teilhabe und Integration voranzutreiben, die auf Augenhöhe erfolgt und keine Bewertung von Menschen nach Nützlichkeit oder Integrationsbedürftigkeit vorsieht. …“

„… Integration wird nur gelingen, wenn Teilhabe und Vielfalt strukturell wie emotional gelebt werden. Die neue Integrationspolitik legt daher einen stärkeren Fokus auf die Realisierung von Chancengerechtigkeit in den staatlichen und nicht-staatlichen Strukturen sowie auf den Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur. Es geht um Anerkennung des Mitgebrachten – von der Mehrsprachigkeit bis hin zum ausländischen Bildungs- und Berufsabschluss. Und es geht emotional um ein neues Wir-Gefühl, das deutlich macht: Wir alle sind Schleswig-Holsteiner. …“

„… Aber auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft benötigt die Bereitschaft zur Aufnahme und zum gleichberechtigten Umgang miteinander. Sie bedarf ebenso der interkulturellen Kompetenz, Dialogfähigkeit und Öffnung. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag für eine gelingende Integration zu leisten. … Für die Verankerung einer Willkommens- und Anerkennungskultur ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Wirtschaft und Gesellschaft. Gelebt werden muss diese Willkommens- und Anerkennungskultur von allen Menschen in Schleswig-Holstein. …“

„… Neuzugewanderte sollen so früh wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen und Potentiale zu mobilisieren. Schlüsselelement hierfür ist ein Integrationsmanagement, mit dem der Prozess der Integration von Beginn an systematisch begleitet wird. In diesem Prozess kommt den bundesfinanzierten Integrationskursen eine wichtige Rolle zu. Ziel muss es sein, dass insbesondere Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern zeitnah ein Integrationskursangebot unterbreitet und mit berufsbezogenen Qualifizierungen verzahnt wird. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die bundes- und landesfinanzierten migrationsspezifischen Beratungsdienste und deren Kooperation mit den Integrationskursträgern, den Ausländerbehörden und Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende. …“

Diese Einleitung zu den dann folgenden „Handlungsfeldern“ zeigen deutlich: Es geht nicht um eine Integration einiger, weniger Menschen, die entweder als Einwanderer gewollt in unsere Heimat geholt werden, oder um schutzsuchende, tatsächlich verfolgte Menschen, die aufgrund der Situation hier zeitlich begrenzt aufgenommen werden. Nein es geht schon hier – wie auch in Konzepten anderer Bundesländer und des Staates – um gezielte, massenhafte Zuwanderung. Eine „Politik der Vielfalt, Teilhabe und Integration“. Diese Wortwahl wiederholt sich im letzjährlich vorgelegten Impulspapier. Es ist kein „Versehen“ was 2015 geschehen ist. Auch keine „plötzliche Überforderung“. Es wurde gezielt all die Jahre darauf hingearbeitet.

„Die deutsche Mehrheitsgesellschaft“ – auch so ein „Neuwort“, welches verdeutlichen soll, daß wir zwar noch irgendwo „deutsch“ sein dürfen… aber eigentlich nicht richtig. Und wir – also dir Deutschen bedürfen „interkultureller Kompetenz, Dialogfähigkeit und Öffnung“… Warum? Warum benötigen wir das? Wir, als Deutsche müssen? Und wie heißt es so „schön“: „gelebt werden MUß(!) diese Willkommens- und Anerkennungskultur von allen Menschen in SH.“
Nur eine unglückliche Wortwahl? Ein Versehen, in einem fast 50seitigen Pamphlet? Eher nicht. Es wiederholt sich. Es wird den Deutschen infiltriert. Diese Wortwahl. Dieses „das MÜßT ihr tun.
Deutsche, Volk, Vaterland, Heimattreue, deutsche Werte, Kultur, Lebensart…? Findet man nicht. Worte verschwinden, werden durch „Neuworte“ ersetzt.

Die „Handlungsfelder“ lesen sich ähnlich wie jene im „Impulspapier“. Etwas detaillierter untersetzt nach Orten und Verinen/Initiativen in SH, aber der Tenor ist der Gleiche. Es wird gefordert VON den Deutschen und es wird geschenkt AN die „Neuzugewanderten“, „Menschen mit Migrationshintergrund“… „mit Deutsch als Zweitsprache“… Migranten … usw.
Wie geschrieben – das war 2011. Weiter zurück kann man sicherlich gehen, zumal hier die Rede ist von einem 2002er Integrationskonzept. Muß es nicht. Aber es zeigt uns den Zeitraum, über welchen wir kontinuierlich „umerzogen“ worden sind oder hätten komplett sein sollen.

Hier noch ein paar Auszüge aus den „Handlungsfeldern“:

„… Die Zahl der Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache in Schleswig-Holstein wächst kontinuierlich, bereits jetzt haben knapp 25 % aller Einschulungskinder nicht Deutsch als ihre Muttersprache erlernt. Wegen mangelnder Sprachkenntnisse ist häufig der Bildungserfolg gefährdet. Um diesen Schülerinnen und Schülern eine durchgängige Sprachbildung über den gesamten schulischen Verlauf anbieten zu können, wird das Land Schleswig-Holstein alle Lehrkräfte verpflichten, sich in der Fachdidaktik für Deutsch als Zweitsprache zu qualifizieren. … „Deutsch als Zweitsprache-Zentren“ fördern – Die Landesregierung fördert den Zusammenschluss von schleswig-holsteinischen Schulen zu „Deutsch als Zweitsprache-Zentren“ (DaZ-Zentren). …“

„… Das Angebot „Deutsch als Zweitsprache“ richtet sich an alle Gefangenen, die nur über geringe Sprachkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die Vermittlung von grundlegenden Sprachkenntnissen dient dem Erreichen des Vollzugsziels. (Vollzugsziel(!): Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen Gefangene befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen …“

“ … Das Wissenschaftsministerium strebt an, sich bei den Verhandlungen mit den Hochschulen über neue Zielvereinbarungen für die Jahre 2014 bis 2017 auf konkrete Hochschulmaßnahmen zur Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund zu verständigen. … Ziel der Landeregierung ist es, Migrantinnen und Migranten den Zugang zur Weiterbildung zu erleichtern und sie bei ihren Weiterbildungsbemühungen zu unterstützen. Dies soll mit Hilfe verschiedener Maßnahmen zur Weiterbildungsaktivierung erreicht werden, wie beispielweise durch Fachtagungen für Multiplikatoren zum Thema Migration und Weiterbildung und durch zielgruppenspezifische Information und Beratung. Dazu gehört auch mehrsprachige Werbung für Weiterbildung und zu den Fördermöglichkeiten, etwa durch den Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein. …“

“ … Das Projekt „Berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Migrantinnen und Migranten in SH – BIMSH“ der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. wird in den drei kreisfreien Städten Kiel, Lübeck und Neumünster die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten durch Qualifizierung in drei Modulen und anschließender Vermittlung in Migrantenbetriebe in Schleswig-Holstein verbessern. … Auch das Projekt „MAP – Migrantinnen und Migranten in der Altenpflege“ richtet sich gezielt an Migrantinnen und Migranten. Neben dem insgesamt zunehmenden Bedarf an Fach- und Hilfskräften in der Altenpflege wird auch die Nachfrage an kultursensibler Altenpflege künftig eine größere Rolle spielen. …“

Eine interessante Äußerung ist auch diese hier:

„… Der sich abzeichnende Arbeits- und Fachkräftebedarf, der Wandel zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft und die zunehmende Globalisierung stellt den deutschen Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es gilt, die Potentiale aller bei uns im Land lebenden Menschen auszuschöpfen. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von den Fähigkeiten und Qualifikationen, die die Erwerbspersonen in den Wirtschaftsprozess einbringen. Menschen mit Migrationshintergrund haben vielfältige Erfahrungen und Kompetenzen. Diese zu entdecken, weiterzuentwickeln und zu fördern ist
eine moralisch aber auch wirtschaftspolitisch notwendige Aufgabe, der sich Schleswig-Holstein stellt. ..“

„… Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund besser über die Möglichkeiten einer beruflichen Karriere im öffentlichen Dienst zu informieren und dadurch ihr Interesse an einer Bewerbung für eine Ausbildung oder ein Studium im öffentlichen Dienst zu wecken. Es ist vorgesehen, ab 2012 in Kooperation mit der ZEIT-Stiftung und weiteren Partnern den viertägigen Schülercampus „Mehr Migranten werden Lehrer“ auch in Schleswig-Holstein durchzuführen. … Um den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu erhöhen, enthält der Ausschreibungstext für Nachwuchskräfte für die Allgemeine Verwaltung den Hinweis, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich begrüßt werden. …“

Öffentliche Verwaltung… Justiz, Polizei …
„… Die Unterzeichnung der Charta [Charta der Vielfalt] bedeutet daher einen Schritt auf dem Weg zur interkulturellen Öffnung der öffentlichen Verwaltung. Mit Unterzeichnung der Charta dokumentiert die Landesregierung, dass sie sich den dort verankerten Intentionen verpflichtet fühlt. … Durch spezielle Angebote in der Aus- und Fortbildung soll die interkulturelle Kompetenz der Bediensteten im Justiz-
vollzug und bei der Landespolizei Schleswig-Holsteins erhöht werden. Durch regelmäßige interkulturelle Trainings, Länderkundeseminare und andere spezifische Fortbildungen werden Interesse und Verständnis der Bediensteten für Menschen mit Migrationshintergrund erhöht und der alltägliche Umgang miteinander erleichtert. … Ziel ist es, vorhandene Fremdsprachenkenntnisse um speziell im Berufsalltag erforderliches Vokabular zu ergänzen oder aber eine im Justizvollzug häufig vorkommende Sprache neu zu erlernen. Dazu werden landesweit Kurse in den Sprachen Englisch, Französisch,
Spanisch, Türkisch, Russisch, Polnisch und Arabisch angeboten und durchgeführt. …“

Gesundheitswesen…
„… Der von der Landesregierung unterstützte Arbeitskreis „Migration und Gesundheit“ der Ärztekammer Schleswig-Holstein wird weiterhin Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für Migrantinnen und Migranten erarbeiten. Das umfasst neben speziell für Migrantinnen und Migranten konzipierte Informationsveranstaltungen zum deutschen Gesundheitssystem und dem hiesigen Gesundheitsverständnis auch muttersprachliche Informationsveranstaltungen zu Ausbildungen im Gesundheitswesen. Für Ärztinnen und Ärzte und medizinisches
Fachpersonal führt die Ärztekammer Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit jährlich Fortbildungsveranstaltungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz durch. … Zukünftig sollen in Schleswig-Holstein Anschreiben an die Eltern im Rahmen des Verbindlichen Einlade- und Erinnerungswesens (§ 7a GDG; Schleswig-Holsteinisches
Kinderschutzgesetz) migrationssensibel gestaltet werden. Hierbei werden Kinder ab der U4 bis zur U9 persönlich vom Landesfamilienbüro zu jeder Früherkennungsuntersuchung in sechs verschiedenen Sprachen eingeladen. ..:“

„… Parallel dazu gilt es, Leistungsangebote verstärkt auch auf die Bedürfnisse der Menschen aus anderen Kulturkreisen auszurichten und insofern eine kultursensible, bedarfsgerechte Versorgung durch die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Um Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Gesundheitswesen zu erleichtern und das Vertrauen in die Angebote dauerhaft zu stärken, braucht es die Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen. …“

Sport…
„… Zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabemöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den Strukturen des organisierten Sports wird in Schleswig-Holstein das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ durch den Landessportverband umgesetzt. Darüber hinaus binden der Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. und seine Vereine und Verbände seine Starthelferinnen und Starthelfer aus dem Programm „Integration durch Sport“ in die kommunalen Foren für Migrationsarbeit ein. …“

Achtung – auch hier gilt wie für andere Bereiche gewünscht:
„… Ziel ist, dass der Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund sowie ihr Anteil an ehrenamtlichen Positionen in den Sportvereinen mindestens dem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen….“

„… Das Seminarangebot „Sport Interkulturell“, das mit der Sportjugend Schleswig-Holstein durchgeführt wird, sensibilisiert Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Funktionärinnen und Funktionäre sowie Pädagoginnen und Pädagogen für das Thema interkulturelles Handeln. …“

Wenn man liest „… sensibilisiert … für interkulturelles Handeln…“ ist es nichts anderes als eine geschickt verpackte Forderung an Deutsche, sich dem gefälligst zu beugen und es zu akzeptieren. Sicherlich sind (noch) keine Konsequenzen aufgeführt, welche im Fall der „Nichtsensibilisierung“ greifen, doch das Impulspapier wird dabei – etwa 5 Jahre später – teilweise deutlicher. Berufsverbote, Entlassungen, Boykottaufrufe, Verleumdungen, bis hin zu Zwangsmaßnahmen, Schauprozessen oder gar Inhaftierungen bei Nichtbefolgung sind wohl nur noch eine Frage der Zeit. Obwohl … es beginnt.

„… Die Einbürgerung ist das stärkste Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger. Schon allein aus diesem Grund, aber auch um Kongruenz zwischen dem Staatsvolk als Inhaber demokratischer Rechte und der Wohnbevölkerung herzustellen, sind Einbürgerungen ausdrücklich erwünscht. … Einbürgerungen bieten den Zuwanderin-
nen und Zuwanderern zahlreiche Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe – von der politischen Partizipation bis zur rechtlichen Gleichstellung. Vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel wird das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration (MJGI) ein auf Stärkung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zielendes, landesweites Beratungsprojekt initiieren. Es sollen Multiplikatoren speziell auch zum Thema Förderung der Einbürgerung geschult und Veranstaltungen und Informationsreihen organisiert werden und damit die Einbürgerungsbereitschaft gesteigert werden. …“

“ … um Kongruenz zwischen dem Staatsvolk als Inhaber demokratischer Rechte und der Wohnbevölkerung herzustellen, sind Einbürgerungen ausdrücklich erwünscht …“

Das lassen wir mal so als Abschluß dieses Aktionsplanes stehen. Verfasst 2011 !

Bestrebungen – ähnlich in anderen Bundesländern ein Integrations- und Partizipationsgesetz zu erlassen gibt es dennoch auch in SH. Letztmalig versuchte die CDU – in der Opposition(!) ein „Gesetzes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein (IntGSH)“ einzubringen. Das war im Oktober 2016, also zu dem Zeitpunkt, als das Impulspapier der Migrantenverbände der Bundesregierung üvbergeben wurde. Fraglich ist hierbei, warum es zu diesem Zeitpunkt geschah. Ebenso kann man sich fragen, ob es allein wahltaktische Gründe verfolgt hat. Klar mußte den Einreichern der CDU sein, daß ähnlich angelegte Gesetze in Berlin, BaWü und NRW bei weitem andere Prioritäten setzen. Es wurde sowohl von einem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (Sinnhaftigkeit dieses „Rates“ lassen wir einfach mal Beiseite), als auch vom Innen- und Rechtsausschuß des Landtages SH und dem Flüchtlingsrat SH e.V. verrissen. Jetzt kann man mutmaßen, daß es absichtlich so verfasst worden ist, um es nicht vor der Wahl beschließen zu müssen, dennoch zeigt es, daß die Überlegungen existent sind, so ein Gestz zu erlassen.

Das Fazit jenes „Sachverständigenrates“:
„… Die in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verabschiedeten Integrationsgesetze adressieren vorrangig die gesamtgesellschaftliche Systemintegration und umfassen einerseits Maßnahmen zur institutionellen Verankerung des Themas auf Landesebene und kommunaler Ebene durch die Einrichtung von Integrationsbeiräten, -ausschüssen oder -beauftragten und Interessenvertretungen von Zuwanderern und Zuwanderinnen. Andererseits fördern sie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, verstanden als Erhöhung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter und der angemessenen Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Im Sinne eines Mainstreamings verpflichten sie alle staatlichen Einrichtungen zur Förderung der Integration in ihrem Handeln. Das kürzlich verabschiedete bayerische Integrationsgesetz, das offenbar als Vorbild für den Entwurf diente, versucht dagegen, die Sozialintegration des Einzelnen zu regeln, indem Vorgaben zu erforderlichen Sprachkenntnissen und kultureller Assimilation gemacht und Integrationspflichten formuliert werden, die zum Teil sanktionsbewährt sind. Partizipations- und Teilhabefragen werden dabei nicht thematisiert. …“

Was fehlt dem CDU-Vorschlag in SH?
Kurz gesagt folgendes: „… die gesamtgesellschaftliche Systemintegration … die interkulturelle Öffnung der Verwaltung … angemessenen Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst … verpflichten sie alle staatlichen Einrichtungen zur Förderung der Integration in ihrem Handel…“

Mag man als cleveren Schachzug empfingen, da das bayrische Gesetz ähnlich gelagert scheint. Allerdings ist damit das Thema nicht vom Tisch und wie auch zu lesen, sind in SH schon in etlichen anderen Gesetzen Tatsachen geschaffen worden.
(Beispielsweise ist die in § 8 Abs. 2 geforderte Berücksichtigung von interkultureller Kompetenz in der Lehreraus- und -weiterbildung bereits an verschiedenen Stellen und deutlich differenzierter im Lehrkräftebildungsgesetz verankert).
Auch sollten wir nicht vergessen (gerade in jüngster Vergangenheit zu erleben gewesen), wie schnell einzelne Gesetze einfach mal so, innerhalb weniger Stunden, geändert werden können. Vorbei an denjenigen, die jene „Parlamentarier“ gewählt haben. Und hier gibt der „Sachverstzändigenrat“ natürlich auch Hilfestellung, was jedoch denjenigen, die unsere Heimat unterwandern und zersetzen möchten, klar sein dürfte. (Etwa wäre § 12 Abs. 1 über die Berücksichtigung von integrationsfördernden Anstrengungen der Unternehmen bei der Mittelvergabe im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes in dem betreffenden Gesetz selbst besser aufgehoben. Vergabekriterien für die Sportförderung sollten sich in der entsprechenden Förderrichtlinie wiederfinden.)
Was bleibt sind Schattenkämpfe, die ablenken sollen. Schattenkämpfe deswegen, weil einerseits jene Partizipations- und Integrationsgesetze tatsächlich gewollt sind, aber sich andererseits auch auf dem Wege neuer (geänderter) Gesetze, die gewünschte „interkulturelle Öffnung, Systemintegration und Teilhabe“ erfolgreich durchsetzen läßt.

Zu dem „Vorschlag“ der Piraten (die nach der Wahl nun keinerlei Rolle – offiziell – mehr spielen) heißt es hier:
„… Nichtsdestotrotz können im Rahmen eines Integrations- und Partizipationsgesetzes integrationsrelevanten Gesetzesänderungen in Form eines Artikelgesetzes gebündelt und ggf. spezifische integrationsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden. Auch in Hinblick auf seine symbolische Bedeutung kann ein solches Gesetz sinnvoll sein. Wir unterstützen das Anliegen des Antrags daher grundsätzlich….“

Dem folgend lehnten auch der erwähnte Innen- und Rechtsausschuß des Landtages diese Entwürfe ab. Eine der damals im Ausschuß sitzenden Grünen (Eka von Kalben) meinte: „… Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt … Wir werden ein eigenes Integrationsgesetz vorlegen, das Integration als gemeinsame Aufgabe begreift und Partizipation statt Assimilation ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass auch eine gemeinsame Vereinbarung mit den Musliminnen und Muslimen Bestandteil eines solchen Gesetzpakts wird….“

Stellungnahmen anderer Verbände/Vereine sind hier selbst nachzulesen
( http://lissh.lvn.ltsh.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%28%22PARTIZIPATIONS%22+AND+%22UND%22+AND+%22INTEGRATIONSGESETZ%22+AND+%22F%DCR%22+AND+%22SCHLESWIG%22+AND+%22HOLSTEIN%22%29%29%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18&format=WEBKURZFL )

Zu guter Letzt kann man bei Interesse auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates SH e.V. nachlesen. Ob das dem einzelnen wichtig erscheint oder nicht soll er selbst für sich entscheiden.
(Stellungnahme Flüchtlingsrat ( https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/stellungnahmen/Stellungnahme_Gesamt_20170130_final.pdf )

Was bleibt?
Die Vorschläge der CDU und der Piraten wurden abgelehnt. Kein Grund zum Jubeln.
Momentan gibt es in SH zwar noch kein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz, doch es ist bei der aktuellen Lage im Land, dem zu erwartendem Ausgang der Bundestagswahl und dem Druck, der auf die einzelnen Landesregierungen dann ausgeübt wird, zu erwarten, daß auch SH – und wenn es wie geschrieben nur als „symbolischer Akt“ betrachtet werden kann, ein derartiges Gestz erlassen wird.
In großen Teilen wahrscheinlich tatsächlich nur ein symbolischer Akt, aufgrund der Tatsache, daß vieles was der Staat fordert schon in andere Gesetze „gegossen“ worden ist. Die Verflechtungen der Parteien mit der Asyl- und Flüchtlingsindustrie, den sich daran gesundstoßenden Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen ist derart undurchsichtig, daß es unmöglich erscheint, auf rechtsstaatlichem Weg diese Zersetzungspolitik zu beenden.

Es sind neue „Mehrheiten“ geschaffen worden, zumindest auf dem Papier… nach außen hin. Das sich nichts ändern wird, dürfte allen bewußt sein. Ob nun die CDU diejenigen sind, welche den Ministerpräsidenten stellen, oder die SPD. An der Grundausrichtung ändern das wenig, bis nichts. Zumal in dieser „Jamaika-Koalition“ die Grünen weiter „mitspielen“. Die FDP wird sich zurückhalten, endlich an der Macht, möchte man natürlich nichts „falsch“ machen.
Wohin die Reise in SH geht…?
Sicher dürfte sein, daß ein Partizipations- und Integrationsgesetz erneut vorgelegt werden wird. Diesmal von den Grünen. Witzig daran ist, daß nunmehr die CDU nun mit den Grünen „regiert“. Wie werden sie sich bei einer Abstimmung verhalten? Die SPD wird zustimmen, auch aus der „Opposition“. Die CDU sich gegen ihren Regierungspartner stellen? Wohl eher nicht.

Wie sehr die CDU Werte vertritt, das Grundgesetz achtet haben wir erst kürzlich erleben dürfen. „Ehe für Alle“ – niemand hätte doch jemals erwartet, daß jene Christlich-Soziale-Union diesem Unsinn jemals zustimmt, oder?

 

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