Grundgesetzänderungen über Nacht – Das Parlament schläft schon und die Freiheit siecht dahin….

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Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen nur 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung Berliner Wassertisch/  Gemeingut in BürgerInnenhand vom 01.06.2017 heißt es dazu:

„Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des Gemeinwesens, bei Nacht und Nebel an Land gebracht, zum Schaden der Demokratie… Privatrechtliche Geheimverträge, die Transformation öffentlicher Aufgaben in private und die Paralleljustiz der geheimen Schiedsgerichte treffen unsere Gesellschaft im Innersten.“  (3)

Doch damit nicht genug.  Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. (1)

Dabei hat die Große Koalition es mit einem „legislativen Quasi-Betrug“  erreicht, diesen enormen Grundrechtseingriff  in einem anderen Gesetz zu verstecken, um die öffentliche Debatte zu minimieren. ‚Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet diese Vorgehen als

„derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.

Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer staatlichen Spionageanlage.

So etwas zwischen Tür und Angel zu verhandeln, ist eine Unverschämtheit. Das wird weder der grundstürzenden Bedeutung dieses Projekts, noch den behaupteten Notwendigkeiten für dieses Gesetz gerecht, schon gar nicht den Gefahren, die darin stecken.“ (2)

 

Wem bis hier noch nicht bewusst ist, wie unser Land ohne ausreichende demokratische Legitimierung verändert wird, ohne das der übergroße Teil des Volkes derartiges auch nur im Vorfeld erfährt, geschweige denn an einem öffentlichen Diskurs teilnehmen kann, der sollte vielleicht neu überlegen, ob nicht eine weitere Grundgesetzänderung, nämlich die des Art. 20b GG, unser Land demnächst so stark verändern wird, das wir es nämlich nicht wiedererkennen.

Es geht schlicht um die Abschaffung des Volkes, es geht um die Negierung des Staatsvolkbegriffes und um die demokratische Tradition, das Mehrheiten bestimmen.  Dies alles steht auf dem Spiel. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, sie wird bereits abgeschafft – Tag für Tag etwas mehr.  Weniger Demokratie bedeutet weniger Freiheit.

Wenig beachtet wurde in der Öffentlichkeit eine Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung, die sich angeblich nur gegen die NPD richtet, künftig aber auf andere unbequeme politische Akteure angewandt werden kann. Außerdem wurde – ebenfalls unbeachtet von der Öffentlichkeit –  eine grundgesetzwidrige Aufweichung des Naturschutzgesetzes beschlossen. Die bisherigen Artenschutzregelungen wurden teilweise aufgehoben, ganz offensichtlich, um die Errichtung von Windkraftanlagen auch in Regionen zu ermöglichen, wo dies bisher untersagt war.

Unter dem Titel  „Die Entkernung der Demokratie“   beschreibt Vera Lengsfeld in einem beachtenswerten Beitrag:

Wir haben auch keine Wahl mehr. Indem sie (Anm. die Kanzlerin) die letzten Unterscheidungsmerkmale der Union zum rot-rot-grünen Block geschleift hat, ist den Wählern die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen politischen Angeboten zu wählen. Er kann lediglich entscheiden, ob der politische Einheitsbrei, der von den Altparteien angeboten wird, etwas grüner, röter oder schwarzer sein soll. Wer sich von der FDP Erlösung aus diesem Dilemma erhofft, sollte einen Blick in das Wahlprogramm der Lindner-Partei werfen, das sich nur in Nuancen vom Einheitsangebot unterscheidet. Als Kämpferin für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit hat sie sich weder in den vergangenen Landtagswahlkämpfen, noch in den geschlossenen Koalitionsverträgen oder im Wahlprogramm profiliert. Es gibt Widerspruch zum Maas-Gesetz von der FDP nahen Friedrich Naumann-Stiftung, aber keine fundierte Kritik der Partei an der Aushebelung des Grundgesetzes durch die Große Koalition. Auch die FDP taucht vor den brennenden Problemen unseres Landes weg.

Die Alternative für Deutschland ist mit ihren innerparteilichen Kämpfen beschäftigt, die daraus resultieren, dass sie verfährt wie die Altparteien, nur mit anderen Inhalten. Eine wirkliche Alternative wäre sie nur, wenn sie in der Lage wäre, statt eine eigene Funktionärskaste zu schaffen, Persönlichkeiten aufzustellen, denen Themen wichtiger sind als Pfründe. Das ist nicht zu erkennen. Von den AfD-Fraktionen hört man wenig, Impulse und Debatten gehen von der Partei kaum aus. Dabei liefern die Altparteien mit ihrer immer offener gezeigten Verachtung der Wähler und der Gesetze jede Menge Steilvorlagen,. Die AfD könnte sich als Rechtsstaatspartei profilieren, aber sie, bzw. ihr Parteivorstand zieht es vor, sich innerparteilichen Querelen zu widmen.“ (4)

 

 

Quellen:

(1) https://netzpolitik.org/2017/grosse-koalition-beschliesst-ausweitung-bei-staatstrojaner-und-online-durchsuchung/

(2) http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917

(3) https://www.gemeingut.org/durchpeitschen-der-autobahnprivatisierung-deckt-sieben-kurzschluesse-unserer-demokratie-auf/

(4) http://vera-lengsfeld.de/2017/06/28/die-entkernung-der-demokratie/

Bildquelle: http://i2.wp.com/vera-lengsfeld.de/wp-content/uploads/2016/10/20161020_1936_VL_Wordpress_Header_1400x350.jpg?resize=1200%2C300