Grundgesetzänderungen über Nacht – Das Parlament schläft schon und die Freiheit siecht dahin….

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Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen nur 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden. In einer gemeinsamen Presseerklärung Berliner Wassertisch/  Gemeingut in BürgerInnenhand vom 01.06.2017 heißt es dazu: „Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des…read more