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„Die Neuen Deutschen sind auf dem Vormarsch, um mal militärisch zu sprechen“

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Am 26. und 27. Februar 2016 fand in Kalkscheune Berlin der 2. Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisationen (NDO)  statt. Unter der Überschrift „Auch wir sind besorgte Bürger“ entwickeln die „Neuen Deutschen“ Ideen für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wie wir es bereits aus dem Impulspapier der Migrantenorganisationen kennen, werden erneut Forderungen aufgestellt. Pikanterweise bleibt es auch bei diesen Forderungen, wie zuvor fehlen Informationen, was die „Neuen Deutschen“ als Gegenleistung in unserer Gesellschaft einbringen wollen. Und schon längst geht es nicht mehr um Integration. Es geht um die Anpassung der aufnehmenden Gesellschaft an…read more

Partizipation und Integration auf Länderebene

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In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Hinweise auf länderspezifische Akzent- und Schwerpunktsetzungen finden sich insbesondere in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen: In Baden-Württemberg sollen Chancen einer aktiven Integrationspolitik im Kontext eines sich als weltoffen verstehenden Landes eröffnet werden. Angestrebt werden dabei insbesondere eine Neuausrichtung der Integrationspolitik, die ihren Ausdruck in einem Partizipations- und Integrationsgesetz finden soll, eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten, die Erleichterung von Einbürgerungen sowie eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In…read more

Vorbereitung der politischen Entmündigung

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Im Zuge des Impulspapieres des Integrationsgipfels wird ein Partizipationsgesetz gefordert – dieses auf Bundesebene. Hier wird auf den Länderebenen bereits ordentlich „Vorbau-Arbeit“ geleistet: In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil vom 13.02.2017 hat der Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates erneut die Verabschiedung eines Partizipations- und Teilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Mit Blick auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft ist die Begeisterung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung – dazu zählen wir auch die Migrationscommunities – für die Werte unserer Verfassung wichtiger denn je. Dies erfordert die Verantwortungsübernahme durch…read more

Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme

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Ein Beitrag von Necla Kelek „Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.“ Auszug aus dem Beitrag: „Auch ein weiterer Grundsatz unserer Verfassung wird in dem Impulspapier grundsätzlich negiert. Das Grundgesetz stellt am Beginn des Grundrechtekatalogs das Individuum, den Einzelnen, in den Mittelpunkt. Ganz bewusst werden Grundrechte nicht gewährt, sondern umgekehrt, die Grundrechte eines „Jeden“ sind das Fundament für alles andere. Das bedeutet als Staatsziel, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen stehen…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Artikel 20 GG Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit). Artikel 116 GG Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für…read more

Das kleine Einmaleins… oder ist es wirklich zu schwer?

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Börsenexperte Axel Retz erteilt den Parteien Matheunterricht Im März 2018 und damit aus gutem Grund erst nach der Bundestagswahl im kommenden September wird dann der Nachzug von Familienangehörigen freigegeben – was defensiv geschätzt drei bis vier Menschen pro bereits angekommenen Migranten sein werden. Statistisch erfasst werden diese Neuankömmlinge im Bundesamt für Migration und Zuwanderer nicht mehr, weswegen offiziell auch immer mit viel niedrigeren Zahlen operiert werden wird.   Was zu beweisen war… Völkermord durch Migration: Die Umvolkung Deutschlands läuft bereits auf Hochtouren Der Artikel hier: http://www.politaia.org/wichtiges/29567 Mehr über Axel Retz:…read more

Gesetze ohne Bedeutung, sie gelten nur für den Wehrlosen, dessen Existenz täglich neu verhandelt wird.

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„Gewalt kein Objekt der Polemik, Irrsinn kein Gegenstand der Satire“   Naftali Neugebauer – er schreibt: Jenes Parlament, welches für fast 80% der Gesetze mittlerweile verantwortlich ist, wird die Redefreiheit des Abgeordneten durch eine Geheimverordnung beschnitten und per Dekret die Fälschung verordnet, denn die Aufzeichnungen fraglicher Reden sollen auch gelöscht werden. So trägt es sich zu im EU-Parlament und der geheimen Verordnung 165. Das moralische auf Prinzipien pochende Deutschland schweigt. Verzieht keine Miene. Da schweigt das laute, das bunte, das moralisch überlegene Deutschland. Man liest und hört nichts. Grundgesetz, Redefreiheit,…read more

Blick hinter die Kulissen – Die willfähigen Helfer von Aydan Özoguz

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Über Frau Aydan Özoguz – nach Merkel wohl derzeit die gefährlichste Frau Deutschlands – haben wir schon berichtet. Doch wer steht eigentlich hinter ihr? Wer stützt sie? Welches Netzwerk hat sich gebildet? Wir sollten die Namen kennen: Farhad Dilmaghani –  Vorsitzender des staatsfinanzierten DeutschPlus e. V. Ehemaliger Staatssekretär für Arbeit und Integration in Berlin. Entlassen von Arbeitssenatorin Dilek Kolat weil er „wenig Kenntnis über Verfahrensabläufe hatte und außerdem Druck auf Mitarbeiter ausgeübt hat.   (Quelle: Tagesspiegel) (Bildquelle: Deutschlandradiokultur) Schon im Oktober 2016 scheint er Ideengeber für die Kanzlerin zu sein. In einem Gastbeitrag für die „Zeit“…read more

Migranten nicht vom Wahlrecht ausgrenzen ?

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Zugegeben, der Artikel, auf den sich unser Beitrag bezieht ist bereits aus dem Jahr 2013. Er stammt von Sevim Dagdelen, ihres Zeichens Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke. Interessant wird der Beitrag aber gerade in den heutigen Tagen, da weit über diese Partei hinaus besonders die Sozialdemokraten und die ihr eng verbundenen Migrantenorganisationen im Zusammenwirken mit muslimisch religiösen Verbänden wie der DITIB die Positionen der Linken übernehmen und in der Forderungsbreite sogar noch ausbauen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens 1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus…read more

Merkel definiert das deutsche Volk um

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Angela Merkel negiert einen grundlegenden Begriff des Grundgesetzes, des Staates und der Demokratie, was wesentliche Teile ihrer falschen Politik erklärt, wenn sie meint: „‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt’“, wofür es den Begriff der Bevölkerung gibt. Artikel 116 Grundgesetz definiert hingegen Deutsche (die zusammen das deutsche Volk bilden) im Wesentlichen als deutsche Staatsangehörige (zuzüglich bestimmte Flüchtlinge und Vertriebe deutscher Volkszugehörigkeit sowie unter Adolf Hitler Ausgebürgerte), was die Kanzlerin wissen müsste. Der Vorwurf in ihrem Satz davor trifft deshalb auf sie selbst zu, weil sie willkürlich vom Grundgesetz abweicht:…read more