Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht.

Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist.

Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte verhindert werden, dass öffentliches Geld Verfassungsgegnern zugutekommt.

Diese Verpflichtung wurde nun aus dem Gesetz gestrichen.  Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die interessierten Kreise der Migrantenverbände und ihrer Unterstützer aus dem linken Spektrum von SPD bis Antifa dieses Grundgesetz über die Ergänzung des Art. 20b  so ändern wollen, das ein völlig anderes Land entsteht – eine feindliche Übernahme unseres Landes und unseres Grundgesetzes.  Die Drahtzieher sind bekannt und wurden von uns mehrfach genannt.

Entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetztes zur Machtfrage im Land  drängen diese Verbände und Regierungsvertreter auf ein Wahlrecht für Migranten – entgegen den Bestimmungen des Art. 20 GG und 116 GG, die das Deutsche Volk zum Souverän und damit Inhaber der Macht bestimmt. Für das Erreichen dieses Zieles bedient man sich genau jener großzügig finanzierten Vereine, die angeblich für Demokratie einstehen aber nicht einmal den minimalen Konsens einer Unterordnung unter das Grundgesetz bereit sind zu unterschreiben.

In diesem Zusammenhang dürfte auch die Äußerung von Frau Köpping interessant sein:

„Wir wollen auch andere Zielgruppen erreichen, die bisher nicht beteiligt waren“ (1"Weltoffenes Sachsen" überarbeitet: Demokratieerklärung raus. Petra Köpping

 

Um welche Zielgruppen es sich dabei handelt, dürfte im Zuge der Forderungen nach Teilhabe und Partizipation jedem klar sein.

Es dürfte also in Sachsen künftig möglich sein, das Moschee-Vereine, Migrantenverbände und sogenannte Antifaschisten Geld zur Demokratieförderung erhalten, welche ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zum deutschen Rechtssystem verweigern.  Da kann man das Geld auch gleich an Sven Lau und Pierre Vogel überweisen.

 

 

 

Quellen:

http://www.t-online.de/regionales/id_80559624/-weltoffenes-sachsen-ueberarbeitet-demokratieerklaerung-raus.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/foerdermittel-sachsen-vereine-extremismusklausel

Bildquelle:

 

http://bilder.t-online.de/b/80/55/96/28/id_80559628/610/tid_da/petra-koepping.jpg

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Bilder/Uebersichtsseiten/Gesetze/teaser-grundgesetz.jpg;jsessionid=64D90E951C80B879990A2D5A2DC08D55.s4t2?__blob=normal&v=7