Sachsen: Schwarz-Rote Landesregierung greift ganz tief in die Steuerkasse

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„Weltoffenes Sachsen“ – so umschreibt Petra Köpping, die seit Ende 2014 im Landeskabinett für Gleichstellung und Integration zuständig ist, die neue Ausgabewelle  des Freistaates Sachsen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 4,1 Millionen (!!) Euro.

Gleichzeitig sollen die Antragshürden für die Zuschüsse gesenkt und das Fördergeld bis zu über drei Jahre ausgezahlt werden. Für Köpping steht nach SZ-Bericht fest, „dass viel Arbeit nötig ist, um demokratischen Prinzipien wieder mehr Geltung im Land zu verschaffen.“ Dazu kommen weitere sieben Millionen Euro pro Jahr, die der Freistaat und der Bund für Projekte wie ein neues Demokratiezentrum oder für vielfältige Programme zur Förderung von Demokratie und Toleranz bereitstellen. Unterm Strich ergibt das die stolze Summe von rund 18 Millionen Euro.

Dabei werden allein im Haushalt der Gleichstellungsministerin 6,5 Millionen Euro jährlich  für sogenannte „integrative Maßnahmen“ zur Verfügung gestellt. Was aber verbirgt sich hinter diesem so harmlos klingenden Begriff?

Dabei handelt es sich um Zuwendungen zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund (1)

Definieren wir den Begriff der Partizipation wird es spannend – um nicht zu sagen beängstigend, was Rechtstaatlichkeit und Grundgesetztreue betrifft.

In der Soziologie bedeutet Partizipation die Einbeziehung von Individuen und Organisationen in Entscheidungs- und Willenbildungsprozesse. Politische Partizipation ist allgemein die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. (2)

Im Zusammenhang gelesen fördert also die Staatsregierung des Freistaates Sachsen die Teilhabe an Entscheidungen von Personen mit Migrationshintergrund. Dies widerspricht dem Grundsatz der Volkssouveränität des Art.20 GG :

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20 (2) GG)

Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen. Dazu gehört jeder, der i.S.v. Art. 116 GG die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Ausländer (Nicht-Deutsche) haben daher keinen Anspruch darauf, an der Ausübung der Staatsgewalt, insbesondere an Wahlen und Abstimmungen  teilzunehmen. Ihnen darf ein Ausländerwahlrecht auch nicht eingeräumt werden, weil nur Deutschen die Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) zusteht. (3)

Unter Mißachtung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze verwendet die Staatsregierung Steuermittel für die Teilhabe der Migranten an Entscheidungen und wird damit zum freiwilligen und verschuldeten Vorbereiter der Forderungen des Integrationsgipfels und der FES.

Es werden Tatsachen geschaffen um dann im Nachgang auf eine „gesellschaftliche Wirklichkeit“ hinzuweisen und die Forderungen nach Grundgesetzänderung und Teilhabe für alle Menschen umzusetzen. Das ist zwar nicht demokratisch, aber es ist kein Wunder, wenn man die Entwicklung und die immer neuen Fordeurngen der Migrantenverbände in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat.

Köpping übrigens ist es, die den hier in Mitteldeutschland lebenden ins Stammbuch schreibt:

Einen Grund für die Ablehnung von Flüchtlingen sind die oftmals negativen Erfahrungen der Menschen in der Nachwendezeit. (0)

 

 

Quellen:

(0) http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-zahlt-fleissig-fuer-mehr-demokratie-3630094.html

(1) https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16271-Richtlinie-Integrative-Massnahmen#gbstA

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Partizipation

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouveränität

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