Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts

Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind.

Artikel 28 GG

Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt.

Gemäß Artikel 17 des EG-Vertrags ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt. Die Unionsbürgerschaft, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, umfasst eine Reihe von Rechten und Pflichten.

Die Unionsbürgerschaft gewährt u.a. folgende Rechte

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 18 EG-Vertrag)

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 19 EG-Vertrag)

Das Wahlrecht der Unionsbürger ist in nachfolgend aufgeführten EU-Richtlinien näher konkretisiert.

Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen


Wahlrecht und Deutscheneigenschaft

Da die „Deutscheneigenschaft“ nach dem Willen des Grundgesetzes der Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk als dem Träger der Staatsgewalt ist, wird für die Ausübung des Wahlrechts anlässlich von Landtags- und Bundestagswahlen diese Eigenschaft vorausgesetzt.

Gemäß Artikel 116 GG sind Deutsche nicht nur die deutschen Staatsangehörigen, sondern auch Personen deutscher Volkszugehörigkeit, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 als Flüchtlinge oder Vertriebene Aufnahme gefunden haben.

Im dritten Abschnitt des Bundeswahlgesetzes sind die einschlägigen Regelungen enthalten, die sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht betreffen ( § 12 Bundeswahlgesetz – Wahlrecht; § 15 Bundeswahlgesetz – Wählbarkeit).

  • 12 BWahlG
  • 15 BWahlG

Ausländerwahlrecht

Im Zusammenhang mit Gesetzesinitiativen zum Ausländerwahlrecht auf Landesebene hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1990 entsprechende Gesetze des Landes Schleswig-Holstein (BVerfGE 83, 37 – 59) und der Freien und Hansestadt Hamburg (BVerfGE 83, 60) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für ungültig erklärt.

Die Entscheidung geht auf die Eingabe von 224 Mitglieder des Deutschen Bundestages zurück – sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die 1990 beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatten, das Ausländerwahlrechtsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg sowie das Ausländerwahlrechtsgesetz des Landes Schleswig-Holstein für nichtig zu erklären. Nach ihrer Auffassung kollidiert ein Ausländerwahlrecht in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz. Es verstoße gegen das Gebot der Demokratie in bundesstaatlicher Homogenität, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zu den Volksvertretungen in Gemeinden und Kreisen (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 2O Abs. 1 und 2 GG), gegen die institutionelle Garantie der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1, 116 GG) und gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Für den Fall, dass Ausländern (keine EU-Bürger) ein Wahlrecht zugebilligt werden soll, bedarf ein solches Gesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Artikel 79 GG).

Artikel 79 GGUnabhängig von den Bundesverfassungsgerichtsentscheiden aus dem Jahr 1990 hat es in den Folgejahren weitere Gesetzesinitiativen gegeben, die das Ausländerwahlrecht betrafen.

Im Februar 1998 wurde zum Beispiel ein Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der vorsah, allen in Deutschland lebenden Ausländern das Kommunalwahlrecht einzuräumen. In der Begründung hieß es, dass es notwendig sei, die Integration von Ausländern zu fördern.

Ein Jahr später, im Februar 1999, wurde auf Initiative der SPD-regierten Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz die Vorlage aus dem Jahr 1998 erneut in den Bundesrat eingebracht.

Seit 1999 dürfen Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten ihre Stimme anlässlich von Kommunal- und Europawahlen abgeben.

Jeder Ausländer, der wählen gehen möchte, muss am Tag der Wahl 16 Jahre oder älter sein, aus einem EU-Mitgliedsland kommen und länger als drei Monate in seiner Gemeinde mit Erstwohnsitz gemeldet sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, wird automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer, die aus einem Land außerhalb der Europäischen Union stammen oder sich in Deutschland um Asyl bewerben.