Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten

Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.

 

Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit)

Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit)

Artikel 11 GG (Freizügigkeit)

Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit)

Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung)

Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum)

Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können sich im Bundesgebiet auch Ausländer versammeln, Vereinen und Koalitionen beitreten und einen Arbeitsplatz weitgehend frei wählen. Entsprechende Regelungen sind in den einschlägigen Bundesgesetzen enthalten (Versammlungsgesetz, Vereinsgesetz etc.), die grundsätzlich Jedermann die Ausübung der o.g. Rechte gewähren.

Soweit es sich um Ausländer aus Mitgliedstaaten der EU handelt, sind diese im Hinblick auf die Freizügigkeit, der Ausübung der Berufsfreiheit sowie des Zugangs zu öffentlichen Ämtern deutschen Staatsbürgern gleichgestellt.