Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk

Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist.

Artikel 20 GG

Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit).

Artikel 116 GG

Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind.

Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status, der einerseits gleiche Pflichten, zum anderen aber auch staatsbürgerliche Rechte begründet, durch deren Ausübung die Staatsgewalt in der Demokratie ihre Legitimation erhält (BVerfGE 83, 37-59)“.

Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Gesetzgeber jede Einwirkung auf die Zusammensetzung des Staatsvolkes im Sinne von Artikel 20 GG verwert ist. Vielmehr enthält das Grundgesetz eine Regelung, die den Gesetzgeber dazu legitimiert, Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu schaffen (Artikel 73 Nr. 2 GG).

In diesem Zusammenhang enthält das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), das 1999 grundlegend verändert und modifiziert wurde, einschlägige Regelungen.

Nach § 3 StAG kann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden.

durch Geburt

durch Erklärung

durch Annahme als Kind

durch Ausstellung der Bescheinigung im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes

durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie

durch Einbürgerung

3 StAG

Hinsichtlich des Prinzips, das dem Erwerb der Staatsangehörigkeit zugrunde liegt, sieht das StAG eine Mischung von Abstammungs- und Territorialprinzip vor.

In Anlehnung an die dezidierten Regelungen des § 4 StAG erwirbt zum Beispiel ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Abstammungsprinzip). Wird ein Kind ausländischer Eltern im Inland geboren, erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt (Territorialprinzip).