Die CDU ist uneins – Türkischer Wahlkampf in Deutschland

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Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf:

„Ich denke, dass wir rechtlich gar keine anderen Mittel haben, als einen Auftritt zuzulassen“, betonte Cemile Giousouf. Man könne nicht alles untersagen, was einem nicht gefalle. Ein Verbot eines möglichen Auftritts Erdogans im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei sei nur möglich, wenn Ausschreitungen und damit Gefahren für Leib und Leben zu befürchten seien – danach sehe es momentan aber nicht aus.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-wahlkampf-verbot-von-erdogan-auftritt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=379831

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach:

„Wir sind in einem Maße tolerant, dass man meinen könne, wir übertreiben es“, kritisierte Bosbach mit Blick auf den politischen Umgang mit türkischen Angelegenheiten in Deutschland. „Alles lassen wir uns aber auch nicht bieten“, betonte der 64-jährige Unionspolitiker mit dem Verweis auf das Verbot einer Videoschalte Erdogans bei einer Demonstration in Köln im vergangenen Sommer.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-politik-in-deutschland-wenn-wir-es-koennen.694.de.html?dram:article_id=379708


Das Präambel des deutschen Grundgesetzes, auch wenn es in vielen Punkten nicht eingehalten werden will und eine Grundgesätzänderung in Form einer Ergänzung über das Spektrum der „Impulspapiere“ angestrebt ist und bereits Tagaktuell als „gegebn“ uns verkauft wird hier im Wortlaut:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Solange Herr Erdogan also nicht dem Deutschen Volke angehörig ist, kann eine Versammlung in der Grundlage der Versammlungsfreiheit nicht für ihn gelten.

Auch der Satz von Frau Merkel,

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

setzt voraus, dass Erdogan hier in diesem Deutschland leben müsse, daher ergibt sich die eigentliche Debatte bereits auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes nicht, entgegen Frau Cemile Giousouf.


Weitere Artikel hierzu:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Staatsrechtlich ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Angela Merkel – eine offene Feindin des Grundgesetzes.

Merkel: Die Maske ist gefallen

(Beitragsbild-Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-wahlkampf-verbot-von-erdogan-auftritt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=379831)