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Die CDU ist uneins – Türkischer Wahlkampf in Deutschland

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Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf: „Ich denke, dass wir rechtlich gar keine anderen Mittel haben, als einen Auftritt zuzulassen“, betonte Cemile Giousouf. Man könne nicht alles untersagen, was einem nicht gefalle. Ein Verbot eines möglichen Auftritts Erdogans im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei sei nur möglich, wenn Ausschreitungen und damit Gefahren für Leib und Leben zu befürchten seien – danach sehe es momentan aber nicht aus. http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-wahlkampf-verbot-von-erdogan-auftritt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=379831 CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: „Wir sind in einem Maße tolerant, dass man meinen könne, wir übertreiben es“, kritisierte Bosbach mit Blick auf den politischen Umgang…read more

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die „Köterrasse“

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„Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. Die Staatsanwaltschaft  kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da…read more

Aktueller Überblick Veranstaltung März 2017

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Aktuelle Übersicht der Vorstellung des 3G-Gipfels   Di 14. März Zeit Region 19:30 – 21:30 3G-Gipfel Vorstellung – BaWü Mi 15. März 19:00 – 21:00 3G-Gipfel Vorstellung – Region Halle (Saale) Do 16. März 19:00 – 21:00 3G-Gipfel Vorstellung – Region Heidenau Fr 17. März 19:00 – 21:00 3G-Gipfel.de Vorstellung – Region Sebnitz Fr 24. März 19:00 – 21:00 3G-Gipfel Vorstellung – Region Nossen   Anmeldungen zur Teilnahme senden Sie bitte an: info@3g-gipfel.de Veranstaltungen

CSU standhaft oder doch wieder nur ein „zahnloser Tiger“?

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Die CSU lehnt die Pläne der Integrationsbeauftragten rundweg ab Wo der Entwurf einer „Einwanderungsgesellschaft“ durch die SPD-Politikerin Özuguz hinführen soll, ist für Zellmeier klar: „Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen.“ Die falsche Stoßrichtung tritt für Zellmeier auch in der „Definition eines Leitbildes“ offen zu Tage: „In Bayern regt sich die SPD über eine zielgerichtete Integration anhand unserer Leitkultur auf, auf Bundesebene soll es dann ein ‚Leitbild‘ der ‚Gemeinsamkeiten‘ richten“, kritisiert er. „Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und…read more

Staatsrechtlich ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän.

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Nach der Definition des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen. Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staatsangehörige, die in „diesem Land“ leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich ab. So beschreibt es Dr. Maximilian Krah in seinem Artikel:  https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/ Aufgrund des einen Satzes entsteht eine Welle, die für Viele eine ungeahnte und unvorstellbare Tragweite mit sich bringt – für uns alle!   (Beitragsbild-Quelle: https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/)

Kultur baut Brücken – Der Bundestag wolle beschließen: …

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Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Der Deutsche Bundestag stellt fest: I. Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt von den Werten der Aufklä- rung, von Freiheit und Humanität. Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation. Drucksache 18-10634 CDU-CSU und SPD Es ist die bereits von uns erahnte, angesprochene Umsetzung im Bundestag – das Impulspapier des Integrationsgipfels, die Vorbereitung des Artikel 20 b Jede Asylkritik wird somit umgekehrt zu dem heutigen Stand, dann GG-widrig sein!

Fraktionsklausur – Die Linke will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

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Es wird mit jedem Tag „bun(d)ter“ in unserem Lande! Das Integrations-Impulspapier vom 14.11.2016, gefolgt von dem Leitbild und Agenda der FES – und es hört nicht auf! Die geforderten Quoten werden ohne jegliche Grundlage einfach umgesetzt ohne über wirliche Folgen nachzudenken! Unser Fragenkatalog vom November 2016 an ALLE Bundestagsabgeordneten wurden nicht beantwortet oder mit Desinteresse, Überforderung eine Ausrede gesucht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!   Die Umsetzung ist ohne jegliche gesetzliche Regelung in vollem Gange und die Legitimation der hier „nur bestehenden Forderungen, welche bereits in der…read more

SPD – trägt dem Koalitionsvertrag Rechnung – die CDU hat auf Macht gespielt und Deutschland verscherbelt!

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SPD in der 18. Legislaturperiode: Ohne Einwanderung wäre Deutschland wirtschaftlich und kulturell ärmer. Die SPD-Fraktion trägt dem Rechnung und plädiert für ein modernes Einwanderungsgesetz, das das bestehende Regelungsgestrüpp anpasst und vereinigt. Einwanderung lässt sich aber nur gemeinsam mit der Gesellschaft gestalten. Deshalb bedarf es Regelungen für unser Zusammenleben. Die Projektgruppe erarbeitet Antworten, wie ein modernes Einwanderungsrecht aussehen muss, das zugleich die Interessen der hier leben Arbeitenden schützt. Zudem geht es um die Frage: Welche Regeln braucht eine offene Gesellschaft und wie setzt man sie um? Wie können wir die Teilhabe aller…read more

Merkel: Die Maske ist gefallen

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Der Satz ist nicht unbemerkt geblieben, dennoch scheint er in seiner Bedeutung nicht wirklich allen Bürgern und Menschen wirklich in seiner Tragweite bewußt zu sein. Ein sehr guter Artikel daher auch hier noch in unserer Sammlung – kurz zitiert: Auf einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat A. Merkel einen Satz gesagt, der endgültig jede Hoffnung auf den Erhalt des deutschen Staatsvolks vernichtet hat. Jedem muss klar sein, dass dies auch offiziell das Ende der Deutschen als dem Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Von irgendwelchen Protesten auf der Stralsunder CDU-Veranstaltung hat man…read more

Angela Merkel – eine offene Feindin des Grundgesetzes.

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Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorspruch des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel betont die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa. Hier finden wir eine nähere Erläuterung zu der „Wertung“ des Präambel des GG: http://www.juraforum.de/lexikon/praeambel-des-grundgesetzes Das  Bundesverfassungsgericht stellte in seinem KPD-Urteil fest, dass darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe. (Erklärung zur „Norm“: Grundsätzlich inkorporieren Normen, ob sie moralisch oder rechtlich zu verstehen sind, eine Sollensanordnung. Diese Sollensanordnung verknüpfen den Tatbestand der Norm mit der Rechtsfolge….read more